Gute Regierungsführung in Libyen unterstützen

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Governance Beratungsfonds in Libyen
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Libyen
Politscher Träger: Libyan Ministry of Local Governance 
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2023

Ausgangssituation

Der dezentrale Staatsaufbau Libyens ist seit 2012 per Gesetz verankert. Gewaltkonflikte und wechselnde Machtkonstellationen verschlechterten jedoch die Basisdienstleistungen. Zudem erschwerten sie es Kommunen, Basisdienstleistungen eigenverantwortlich zu verbessern. Dazu gehören die lokale Müllentsorgung, Jugendarbeit und Gesundheitsversorgung. Denn Mandate, Rollen und Zuständigkeiten der Akteure bezüglich der dezentralen Dienstleistungen sind nicht geklärt. Hinzukommt, dass das Zusammenspiel zwischen den staatlichen Ebenen nur bedingt funktioniert. Doch die Regierung hat erste richtungsweisende Dekrete bereits verabschiedet, um bestimmte Funktionen zu dezentralisieren.

Ziel

Nationale, regionale und lokale Akteure arbeiten in einem dezentralisierten Staat. Aufgaben und Zuständigkeiten für die Basisdienstleistungen sind definiert und werden umgesetzt.

Vorgehensweise

Durch einen flexiblen Fonds unterstützt das Vorhaben nationale und regionale libysche Akteure, Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen dabei, Strategien für dezentrale Basisdienstleistungen zu entwickeln. Der Fonds hilft den Gebietskörperschaften, ihre Interessen besser durchzusetzen, etwa indem er Anträge zur besseren Koordinierung fördert.

Dabei arbeitet der Fonds eng mit allen geförderten Vorhaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und deren Partnerministerien in Libyen zusammen. Besonders mit dem Projekt „Förderung von Dezentralisierung als Beitrag zur Stabilisierung Libyens“ und auf Grund der COVID-19-Pandemie verstärkt mit dem Projekt „Verbesserung der Basisgesundheitsversorgung in Libyen“ wurden Schlüsselbereiche und Handlungsfelder identifiziert.

Stand: März 2023