Dezentralisierung in Libyen vorantreiben

Ausgangssituation

Gewaltkonflikte, Parallelverwaltungen und wechselnde Machtkonstellationen haben die öffentlichen Basisdienstleistungen in Libyen verschlechtert. Der dezentrale Staatsaufbau ist seit 2012 per Gesetz verankert. Er soll Kommunen mehr Eigenverantwortung ermöglichen, um Dienstleistungen wie die Müllentsorgung und die Verwaltung öffentlicher Plätze zu verbessern. Allerdings fehlen ausreichend rechtliche Bedingungen, Fachwissen und Finanzierungen für Kommunen, damit Libyen die Dezentralisierung inklusiv und bedarfsorientiert umsetzen kann. Erste richtungsweisende Anordnungen hat die Regierung jedoch bereits verabschiedet.

Ziel

Ausgewählte Gemeinden in Libyen setzen die Dezentralisierung bürgernah, effizient und wirtschaftsfördernd um.

Vorgehensweise

Das Vorhaben berät das libysche Ministerium für Lokalverwaltung dazu, technische, finanzielle und regulatorische Bedingungen zu schaffen, die den dezentralen Staatsaufbau und die Gemeinden unterstützen. Somit befähigt das Vorhaben 30 Partnergemeinden in ganz Libyen, ihre Verantwortlichkeiten effektiv und wirtschaftlich umzusetzen. Dafür fördert es besonders das nationale Trainingsinstitut, welches das Fachwissen der Entscheidungsträger*innen aus den Lokalverwaltungen ausbaut. Mit den Partnerkommunen entwickelt das Vorhaben außerdem Modelle, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren.

Es trägt zudem dazu bei, Basisdienstleistungen pilothaft umzusetzen, indem es beispielsweise zur Müllentsorgung und Kreislaufwirtschaft berät sowie lokale Entwicklungs- und Trainingszentren für Frauen aufbaut. Lokale Wirtschaftsentwicklung, Kooperationen mit der Privatwirtschaft und die Unterstützung von Kleinstunternehmen gehören außerdem dazu, dass Gemeinden Dienstleistungen besser erbringen. Auch baut das Vorhaben die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Verwaltungen aus.

Wichtige Bestandteile des Vorhabens sind ferner, den regionalen und internationalen Austausch der Gemeinden auszuweiten und die digitale Transformation voranzutreiben.

Ein Fokus des Vorhabens liegt auf der Abfallwirtschaft als ein Kernelement für Umweltschutz und Basisdienstleistungserbringung für Menschen in Libyen.

Stand: März 2024