Uganda: Menschenrechte schützen, Korruption bekämpfen und Zivilgesellschaft stärken

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Menschenrechte schützen, Korruption entgegentreten und Zivilgesellschaft stärken
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Kofinanziert von: Europäische Union (EU)
Land: Uganda
Politischer Träger: Nationale Planungsbehörde; Ugandischer Rechnungshof
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Ausgangssituation

Uganda bekennt sich in seiner Verfassung (1995) zu den Prinzipien guter Regierungsführung. Mit dem 2016 verabschiedeten Gesetz zum öffentlichen Finanzwesen und seiner Umsetzungsverordnung hat sich die Situation für die ugandische Bevölkerung deutlich verbessert. Die Verfassung garantiert wesentliche bürgerliche und politische Rechte und die meisten internationalen Menschenrechtsabkommen wurden unterzeichnet. 

Zivilgesellschaftliche Akteure dürfen laut Verfassung frei und ungehindert agieren. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, gemeindegestützte Organisationen, Vereine, Dachverbände und Genossenschaften sind in unterschiedlichen Bereichen tätig. Zudem übernehmen neu eingerichtete, unabhängige Institutionen wie der Rechnungshof, die Antikorruptionsbehörde, die Menschenrechtskommission sowie die Kommission für Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung eine staatliche Kontrollfunktion.

Dennoch fällt es Staat und Zivilgesellschaft weiterhin schwer, auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Prinzipien guter Regierungsführung – Transparenz, Rechenschaftspflicht, effizientes und effektives Verwaltungshandeln sowie politische Teilhabe – hinzuwirken. Viele angedachte Maßnahmen, um beispielsweise zentrale Abläufe des öffentlichen Haushalts zu verbessern, kommen nur schleppend voran. Staatliches Handeln orientiert sich zu selten an den unterzeichneten Menschenrechtsverträgen und -konventionen. Oppositionsnahe Gruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für politische Menschenrechte einsetzen, sind nur eingeschränkt in der Lage, ihre Interessen zu vertreten und sich politisch zu beteiligen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die in anderen Bereichen arbeiten, werden häufig lediglich als Dienstleistungserbringer gesehen. Eine effektive Interessensvertretung und Teilhabe dieser Organisationen an politischen Prozessen sind daher oft nicht möglich.

Ziel

Staat und Zivilgesellschaft in Uganda sind besser in der Lage, Korruption entgegen zu treten, auf die Verwirklichung der Menschenrechte hinzuwirken und die Prinzipien guter Regierungsführung (Transparenz, Rechenschaftspflicht, effizientes und effektives, bürgernahes Verwaltungshandeln sowie politische Teilhabe) umzusetzen. 

Vorgehensweise

Das Programm arbeitet in sechs Handlungsfeldern:

  • „Stärkung der Rechenschaftspflicht (Accountability)” strebt an, die Verwendung öffentlicher Gelder zu verbessern. Unterstützung erfahren dabei der Rechnungshof und andere Institutionen. 
  • Der Bereich „Menschenrechte“ schafft Voraussetzungen, um die Möglichkeiten der Wahrung der Grundrechte der ugandischen Bevölkerung zu verbessern. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit der Menschenrechts- und Gleichstellungskommission. 
  • In der Komponente „Förderung der Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement“ wird eng mit dem im ugandischen Innenministerium angesiedelten Büro für Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammengearbeitet. 
  • Der Bereich „Verbesserung der Teilhabe der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen“ unterstützt Staat und Zivilgesellschaft, der ugandischen Bevölkerung den Zugang zu politischer Teilhabe zu erleichtern. 
  • Das Feld der „Förderung der zivilgesellschaftlichen Dienstleistungserbringung und der Interessenvertretung“ unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen, ihre Mitgliederinteressen besser in politische Prozesse einzubringen. 
  • Das letzte Handlungsfeld schult Teile der Zivilgesellschaft dabei, Aspekte der digitalen Entwicklung – wie Datenschutz und -sicherheit, benutzerorientierte Gestaltung oder offene Quelltexte – in menschenrechtsbezogener Arbeit anzuwenden. 

Das Programm wird dezentral umgesetzt mit Zentren in Kampala, Mbale und Gule sowie kleineren Büros in Moroto, Kabale, Mbarara, Fort Portal und Arua. Der angewendete portfolio-weite Ansatz zum Querschnittsthema „Zivilgesellschaft“ erlaubt es dem Programm, Gemeinsamkeiten aus anderen Vorhaben zu den Themen Wasser, Energie, ländliche Entwicklung und Governance zu nutzen. 

Wirkung

In den vorangegangenen Vorhaben „Förderung von Transparenz und Rechenschaftslegung“ und „Stärkung der Menschenrechte“ sind bereits zahlreiche Wirkungen erzielt worden. So hat eine Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Rechnungshof, Antikorruptionsbehörde und der Regierungsbehörde für das Beschaffungswesen zur effizienteren Behandlung von Korruptionsfällen geführt. Der menschenrechtsbasierte Ansatz wurde in den nationalen Entwicklungsplan integriert. In den unterstützten Regionen konnte das Verhältnis von eingegangenen zu abschließend bearbeiteten Beschwerdefällen um über 30 Prozent erhöht werden. Nachdem das Verfassungsgericht das Antihomosexualitätsgesetz für nichtig erklärte, haben LSBTI-Gruppen mit Unterstützung des Vorhabens Antidiskriminierung-Trainings mit der Polizei durchgeführt.

Aufbauend darauf befindet sich das Governanceprogramm in Uganda momentan in der Umsetzung. Momentan plant und implementiert das Programm zusammen mit seinen zahlreichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Partnern über 100 „Change Projects“ in ganz Uganda. Dazu gehören auch Projekte, die die Position von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen wie ethnischen Minderheiten, Menschen mit Behinderung und Angehörige sexueller Minderheiten im Land verbessert. Die damit angestrebte institutionelle Stärkung der Zivilgesellschaft und Förderung der Teilhabe an lokalen und nationalen Prozessen erzielen bereits erste Resultate.