Den Sozialdialog zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Allianz für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung / Alliance for Economic Development and Employment
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Tunesien
Politischer Träger: Ministère des Affaires Sociales, Ministry of Social Affairs, Ministry of Social Affairs
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2021

Ausgangssituation

Die Arbeitslosigkeit bewegt sich in Tunesien auf einem hohen Niveau von etwa 15 Prozent. Die Regierung steht daher unter enormem Druck, Perspektiven für Arbeit und Beschäftigung zu schaffen. Proteste gegen die Arbeitslosigkeit führen immer wieder zu Unruhen. Eine weitere Verschlechterung der sozioökonomischen Situation kann die Stabilität des Landes beeinträchtigen. Bis dato gibt es keine Anzeichen einer nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosenquote, was darauf schließen lässt, dass die staatliche Arbeitsmarktpolitik in der Problemlösung zu kurz greift.

Eine zentrale Struktur des tunesischen Sozialdialogs, der alle Verhandlungen, Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen Regierung, Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen umfasst, ist der „Nationale Rat für Sozialdialog“ (CNDS). Er wurde 2018 eingerichtet. Die Institutionalisierung des tunesischen Sozialdialoges durch ein Konsultativorgan ist ein wesentliches Ergebnis des 2013 zwischen Regierung, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverband geschlossenen Sozialvertrages. Der CNDS leistet einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomischen Stabilisierung Tunesiens und wird daher mit entsprechenden Maßnahmen nachhaltig unterstützt.

Ziel

Die Sozialpartner nutzen das Potenzial des Sozialdialoges zur Beschäftigungsförderung zunehmend besser. Vor allem ist die Leistungsfähigkeit der Durchführungspartner gestärkt, beschäftigungspolitische Maßnahmen in einer dreigliedrigen Struktur auszuhandeln und zu gestalten.

Vorgehensweise

Das Vorhaben wird in einer Multi-Akteur-Partnerschaft mit Friedrich-Ebert-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und der deutschen Auslandshandelskammer umgesetzt. Der tunesische Sozialdialog wird bei den Themen Beschäftigungsfähigkeit, Übergang zum formellen Sektor und Arbeitslosenversicherung unterstützt. Durchführungspartner auf tunesischer Seite sind das Sozialministerium (politischer Partner), der Gewerkschaftsverband UGTT und der Arbeitgeberverband UTICA. Über die Multi-Akteur-Partnerschaft werden auch Vertreter*innen der deutschen Sozialpartner eingebunden. Ein von den Sozialpartnern paritätisch besetztes Steuerungskomitee begleitet die Maßnahmen.

UTICA und UGTT werden gestärkt, beschäftigungspolitische Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Vertreter*innen des Staates werden dazu beraten, die Sozialpartner in die Entwicklung von beschäftigungspolitischen Lösungen einzubinden. Die Durchführungspartner verantworten gemeinsam die Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen in Tunesien. Eine Kooperation mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist geplant.

Weiterhin werden die Sozialpartner auf institutioneller Ebene gestärkt, getroffene Vereinbarungen nach innen und außen zu kommunizieren und auch durchzusetzen. Das Vorhaben fördert das Kooperationsmanagement zwischen Akteuren auf nationaler Ebene und in den Regionen. Dabei stehen Wissenstransfer, Netzwerkbildung und Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Deutsche Erfahrungen, wie etwa Bündnis für Arbeit, Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Tarifautonomie, werden in gemeinsamen Dialogveranstaltungen diskutiert.

Wirkungen

Eine Umfrage unter 477 Unternehmen untersuchte Defizite und Potenziale des Sozialdialogs, um zukünftig relevante Arbeitsansätze für das Vorhaben zu identifizieren.

Im Zuge von neun Bildungsveranstaltungen wurden 300 Gewerkschaftsmitglieder zu relevanten Themen des Sozialdialogs fortgebildet. Für Personalverantwortliche in Unternehmen wurden drei Bildungsmaßnahmen zum Thema „Sozialdialog und Konfliktmanagement“ durchgeführt.

Die Umsetzung einer vertieften Kontextanalyse zum tunesischen Arbeitsmarkt begann im September 2019.

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