Ausgangssituation
Mit Blick auf den EU-Beitritt und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen stehen die Länder Südosteuropas vor der Aufgabe, ihr bestehendes Rechtssystem an das EU-Recht anzupassen.
Aufgrund der Nachfrage der Partnerländer unterstützt der Offene Regionalfonds – Rechtsreformberatung (ORF-RR) seit 2007 den EU-Annäherungsprozess im Schwerpunkt Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie bei der Modernisierung der Rechtspflege. Der ORF-RR arbeitet mit den Partnerländern daran, die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit dem Acquis Communautaire und weiteren rechtlichen Rahmenwerken zu reformieren. Im Zentrum der Reformanstrengungen stehen dabei die Themen Justiz und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit, als zentrale Reformfelder im Rahmen der EU-Annäherung. Darüber hinaus fördert der ORF-RR die wirksame Umsetzung der neuen Gesetze und die institutionelle Absicherung von rechtsstaatlichen Verfahren, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.
Vor dem Hintergrund der ethnischen Konflikte auf dem Westbalkan trägt der ORF Rechtsreformberatung dazu bei, dass durch regionale Zusammenarbeit politische Spannungen, insbesondere zwischen Kosovo mit Serbien und Bosnien und Herzegowina, überwunden werden können, indem der fachliche Austausch im Vordergrund steht.
Ziel
Die Länder Südosteuropas arbeiten zusammen, um die nationalen Rechtsreformziele, insbesondere zur Angleichung an den EU-Acquis und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, zu erreichen. Ausgewählte Gesetze, Vorschriften und Anwendungen des Zivil- und Wirtschaftsrechts entsprechen rechtsstaatlichen Standards und den im Rahmen der EU-Annäherung und anderer internationaler Vereinbarungen gestellten Anforderungen.
Vorgehensweise
Der ORF Rechtsreformberatung unterstützt die Verantwortlichen der Länder der Region, die gesammelten Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen, indem ein regionales fachliches Netzwerk und Peer-to-Peer-Lernplattformen aufgebaut und gestärkt werden. Das bestärkt die beteiligten Partnerinstitutionen darin, Reformanstrengungen selbst durchzuführen.
Gesetzgebungsberatung übernehmen Experten aus Deutschland oder anderen europäischen Staaten, aber auch Fachleute aus den jeweiligen Nachbarländern. Juristische Institutionen gewinnen Know-how und Erfahrung, indem sie sich mit den entsprechenden Partnerinstitutionen der Region austauschen. Bei Problemen im Bereich der justiziellen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt der ORF Rechtsreformberatung die Vertreter der Partnerländer darin, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Wirkungen
Gemeinsam konnten Problemfelder in der grenzüberschreitenden justiziellen Zusammenarbeit gelöst werden, zum Beispiel bei der Durchführung grenzüberschreitender Vollstreckungs- oder Insolvenzverfahren und im Unternehmensrecht.
Die juristischen Fakultäten der Region haben sich im Südosteuropäischen Netzwerk Juristischer Fakultäten (SEELS) zusammengeschlossen, um gemeinsam die Qualitätsstandards der Aus- und Fortbildung zu erhöhen und regionale Lehr- und Forschungsprogramme anzubieten.
Notarkammern unterstützen einander bei der Verbesserung ihrer Leistungen und der Einführung des Notariats dort, wo dieses noch nicht etabliert ist.
Die Streitschlichtungs- und Mediationszentren arbeiten gemeinsam an der grenzüberschreitenden Anerkennung von Schiedssprüchen. Zudem werden Frauen als Akteure in schiedsgerichtlichen Verfahren gefördert.
Internationales Kaufrecht wurde in Zusammenarbeit mit der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht, UNCITRAL, in die nationalen Gesetze aufgenommen und bekannt gemacht.
Ein regionales Netzwerk an Wissenschaftlern begleitet die nationalen Reformanstrengungen und verfolgt die Umsetzung der internationalen und europäischen Vorgaben in nationale Rechtsordnungen.