Gute Regierungsführung für eine widerstandsfähige Demokratie fördern

Ausgangssituation

Ghana gilt als eine stabile Demokratie mit einer engagierten Zivilgesellschaft, die Rechenschaft von staatlichen Institutionen einfordert. Allerdings verschärfen eine hohe Verschuldung, die Folgen der Covid-19-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine soziale und regionale Ungleichheiten.

Weder die Regierung noch die Kommunen generieren derzeit ausreichend Einnahmen, um langfristig eine soziale, geschlechtergerechte sowie umweltfreundliche Entwicklung zu finanzieren. Zudem wissen Verwaltungen oft nicht, wie sie ihre Ausgaben datenbasiert und die öffentliche Landnutzung partizipativ planen können.

Korruption ist eine nationale Herausforderung. Um sie einzudämmen, müssen staatliche Antikorruptionsinstitutionen koordinierter vorgehen, Strafverfolgungsbehörden digitaler werden und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie investigative Medien gestärkt werden.

Ziel

Öffentliche Institutionen in Ghana sind besser gerüstet, um eine bürgernahe, integre und verantwortungsvolle Regierungsführung sowohl national als auch lokal erfolgreich umzusetzen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und wird von der Europäischen Union und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO kofinanziert.

• Es berät das Finanzministerium und die Steuerbehörde dabei, das nationale Einnahmesystem transparenter, gerechter und effektiver zu gestalten.
• Es unterstützt das Finanzministerium und Distriktverwaltungen dabei, ein bürgerorientiertes, geschlechtergerechtes und klimaorientiertes Ausgabenmanagement zu entwickeln.
• Es berät und bietet Fortbildungen an für nationale Institutionen und Distriktverwaltungen, um Landnutzungspläne partizipativ zu entwickeln und an Entwicklungsplänen auszurichten.
• Es fördert die Digitalisierung bei staatlichen Korruptionsbekämpfungsstellen und arbeitet mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medien zusammen, um korruptes Verhalten aufzudecken und die Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren.

Stand: September 2024