Ausgangssituation
Die Regierung Kosovos verfolgt eine Politik der Annäherung an die Europäische Union mit dem Fernziel der Aufnahme in die EU. Um das Justiz- und Verwaltungspersonal in die Lage zu versetzen, die anstehenden Reformen weitgehend selbstständig in die Praxis umzusetzen, hat die kosovarische Regierung zwei Trainingsinstitute eingerichtet: das Kosovo Judicial Institute (KJI) für den Justizbereich und das Kosovo Institute for Public Administration (KIPA) für den Verwaltungsbereich.
Derzeit können beide Institute ihre Aufgaben noch nicht im erforderlichen Umfang erfüllen. Das Fortbildungsangebot wendet sich zudem bisher allein an die albanischsprachige Zielgruppe, ein geeignetes Trainingsangebot für die serbische Minderheit fehlt.
Ziel
Die beiden Fortbildungsinstitute KJI und KIPA sind in der Lage, ihre Fortbildungsangebote effektiv zu planen und umzusetzen. Ihre Fähigkeiten zur Unterstützung von Justiz und Verwaltung in ganz Kosovo sind gestärkt.
Vorgehensweise
Durch die Stärkung der Institute soll ein qualitativ hochwertiges Angebot an Fortbildungen, Trainings und fachlichen Austauschmöglichkeiten bereitgestellt werden. Die Weiterbildungsangebote sollen Justiz- und Verwaltungspersonal in die Lage versetzen, rechtsstaatlichem Handeln effektiv gerecht zu werden. Um das zu erreichen, konzentriert sich die Arbeit vor Ort auf folgende Bereiche:
Aufbau einer Abteilung für „Research and Publications". Der Schwerpunkt dieser Abteilung des KJI liegt darin, Hilfsmittel für die Rechtsanwendung in Justiz und Verwaltung zu produzieren und herauszugeben. Zu diesen Hilfsmitteln zählen beispielsweise Kommentare, Formularsammlungen und Gesetzessammlungen. Das Vorhaben berät das Management des KJI unter anderem beim institutionellen Aufbau der neuen Einheit.
Entwicklung von Trainingsangeboten für serbischsprachige Regionen. Um dem Fortbildungsbedarf in den von Serben bewohnten Gebieten, insbesondere Nordkosovo, gerecht zu werden, ist ein Trainingsangebot für das serbischsprachige Justiz- und Verwaltungspersonal unumgänglich. Dieses Programm muss den speziellen Bedürfnissen der serbischsprachigen Regionen gerecht werden, weil dem Justiz- und Verwaltungspersonal die kosovarische Rechts- und Verwaltungspraxis weitgehend unbekannt ist. Eine weitere Herausforderung liegt darin, serbischsprachige Trainer zu finden und Trainingsmaterial in serbischer Sprache bereitzustellen, wie es das gesetzliche Sprachregime vorschreibt.
Förderung der fachlichen Vernetzung zum Wissens- und Erfahrungsaustausch. Durch die Etablierung geeigneter Veranstaltungsformate soll das KIPA die Vernetzung und den Austausch von Verwaltungspersonal aus den verschiedenen Ministerien und Kommunen ermöglichen. Dabei werden auch die serbischsprachigen Gebiete mit einbezogen.
Stärkung des Managements der Fortbildungsinstitutionen. Das Management von KJI und KIPA wird befähigt, die Fortbildungsangebote effektiver umzusetzen. In organisationsinternen Workshops wird analysiert, wie die Trainingskoordinierung verbessert werden kann. Dies geschieht insbesondere durch eine Evaluation der Trainer und der Trainingsmodule.
Wirkungen
Die Arbeit der GIZ vor Ort hat unter anderem zu einer Verbesserung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung geführt. Die vom Vorgängervorhaben entwickelten Hilfsmittel für die Rechtsanwendung wurden an das Justiz- und Verwaltungspersonal verteilt und werden seither von diesen genutzt. Durch die veröffentlichte juristische Literatur können sich alle relevanten Entscheidungsträger aus Justiz und Verwaltung an EU-konformen Rechtsdefinitionen und der Rechtsprechung orientieren.
Bis Ende 2016 haben KJI und KIPA geplant, mindestens zehn Fortbildungen im Bereich Justiz und Verwaltung im serbischsprachigen Teil des Nordkosovo durchzuführen. Ferner wurden Netzwerktreffen für die kommunalen Genderkoordinatorinnen und -koordinatoren konzipiert und durchgeführt. Insbesondere die Genderbeauftragten in den Gemeinden bestätigen, dass die Veranstaltungen des KIPA zu fachlichen Vernetzungen beigetragen haben.
Die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems im KIPA hat dazu geführt, dass auch die Stadtverwaltung von Pristina als erste öffentliche Verwaltung ein Qualitätsmanagementsystem in ausgewählten Abteilungen eingeführt hat.