Ausgangssituation
Mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 270 US-Dollar gehört Malawi zu den ärmsten Ländern der Welt. Etwa 72 Prozent der Bevölkerung lebten 2010 unterhalb der Armutsgrenze. Der Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen führt Malawi 2014 auf Platz 173 von 188 gelisteten Ländern.
Das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Regierung an der Situation etwas verbessert, ist gering. Immer wieder auftretende Korruptionsskandale (wie etwa der im Oktober 2013 als „Cashgate" bekannt gewordene Fall) zeigen, dass es große Schwächen bei der Verwendung der öffentlichen Gelder gibt. Die ordnungsgemäße Verwendung der knappen Mittel ist jedoch dringend notwendig, um entscheidende nachhaltige Entwicklungsziele Malawis, wie die Umsetzung der Malawi Growth and Development Strategy II zu erreichen.
Derzeit funktioniert das Integrierte Finanzmanagementsystem (IFMIS), das alle Ausgaben des öffentlichen Finanzwesens elektronisch erfassen soll, nicht reibungslos, was zu einer unzureichenden systematischen Kontrolle führt. Zudem sind Institutionen wie der Rechnungshof oder die Zentrale interne Kontrollbehörde, die unabhängige Prüfungen durchführen sollen, technisch und personell nicht in der Lage, ihre Aufgaben effektiv durchzuführen. Ein weiteres Problem ist fehlender Druck der Bevölkerung auf die Regierung, da die Medien und die Zivilgesellschaft die Regierungsaktivitäten noch nicht ausreichend kritisch hinterfragen.
Ziel
Zentrale Akteure im System der öffentlichen Finanzen (Finanzministerium, Wirtschaftsplanungs- und Entwicklungsministerium, Präsidialamt und Oberste Rechnungskontrollbehörde) sind effektiver, rechenschaftspflichtiger, und transparenter.
Vorgehensweise
Das Projekt verbessert die Rahmenbedingungen des öffentlichen Finanzwesens inklusive Mobilisierung eigener Einnahmen und der internen und externen Kontrolle. Hierdurch soll die Regierung in die Lage versetzt werden, die nationale Strategie zur Armutsreduktion erfolgreich umzusetzen.
Der politische Partner ist das Ministerium für Finanzen, Wirtschafsplanung und Entwicklung. Es spielt in der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes eine Schlüsselrolle. Weitere wichtige Partner sind das Präsidialamt, die Oberste Rechnungskontrollbehörde, die interne Finanzkontrolle, die Vertragsabteilung der Regierung sowie die Steuerbehörde. Diese Partner werden durch Fach-, Organisations-, und Systemberatung gefördert. Die langfristige Systemstärkung der öffentlichen Finanzen steht im Vordergrund, um mittelfristig die Dienstleistungen an die Bevölkerung zu verbessern und Korruption zu verringern.
In der Abteilung des Hauptbuchhalters unterstützt das Projekt Grundlagen der Regierungsbuchhaltung, wie Bankkontenabstimmung und Finanzberichterstattung. Weiterhin berät das Projekt die malawische Regierung dabei, die Gesetzeslage, beispielsweise im Bereich der internen und externen Kontrolle, zu verbessern. So soll die Oberste Rechnungskontrollbehörde die notwendige Freiheit zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben bekommen. Das Projekt arbeitet zudem daran, die Partner untereinander besser zu vernetzen, und baut Foren für einen regelmäßigen Austausch auf. So wird u.a. die Vertragsabteilung der Regierung wird im Aufbau einer Datenbank für sämtliche Verbindlichkeiten aus Verträgen unterstützt. In der Zusammenarbeit mit der malawischen Steuerbehörde steht die Verbesserung der Steuerpolitik und -verwaltung im Mittelpunkt, um die Mobilisierung inländischer Einnahmen zu erhöhen. Um die Nachfrage der Bevölkerung nach Rechenschaftslegung der Regierung über die Verwendung der Staatsfinanzen zu erhöhen, arbeitet das Projekt auch mit der Zivilgesellschaft zusammen. So wird u.a. mit Hilfe einer Kofinanzierung der britischen EZ-Agentur DFID der Beitritt Malawis zur globalen Rohstofftransparenzinitiative (Extractive Industries Transparency Initiative) unterstützt. Ebenso wird über eine Maßnahme aus dem regionalen Studien- und Fachkräftefonds der Aufbau eines nationalen Transparency International Büros durch das Programm begleitet.
Wirkung
Eine Überprüfung der Arbeitsprozesse im elektronischen Zahlungssystem IFMIS 2013 gab Hinweise auf entscheidende Schwachstellen wie fehlende Bankkontenabstimmung und mangelnde Automatisierung der Finanzberichterstattung der Regierung, deren Behebung derzeit angegangen wird. Dies soll dazu führen, dass Unterschlagungsfälle wie „Cashgate" in Zukunft nicht mehr möglich sind. Mit Unterstützung des Projektes sind zudem die letzten sieben verbliebenen Distrikte an das elektronische Zahlungssystem IFMIS angeschlossen worden. Sie können jetzt sämtliche Transaktionen elektronisch erfassen.
Die Fähigkeit der Zentralen Internen Kontrolleinheit, ihre Prüfer in den einzelnen Ministerien und Behörden anzuleiten und zu beaufsichtigen, wurde verbessert. Der Rechnungshof wurde u.a. in der Prüfung von Zahlungsrückständen unterstützt. Die Aufdeckung ungültiger Lieferantenforderungen hat zu Einsparungen für die Regierung geführt. Zudem wurde ein neues Prüfhandbuch erarbeitet und eingeführt, womit die Qualität von Rechnungsprüfungen verbessert. Eine Analyse des malawischen Steuerverwaltungssystems und seiner Übereinstimmung mit internationalen Benchmarks gemäß IWF-Methodologie (TADAT) wurde durchgeführt. Auf dieser Basis kann die malawische Steuerbehörde nun gezielte Reformmaßnahmen ergreifen. Malawi wurde der Kandidatenstatus der globalen Rohstofftransparenzinitiative (EITI) anerkannt. Mit Hilfe des Projekts wird nun die Erstellung des ersten EITI Berichts unterstützt, um Zahlungsströme, Verträge und Verbindlichkeiten im Rohstoffsektor offenzulegen.