Parlamentarische Kontrolle in Pakistan fördern

Ausgangssituation

Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft kommt Pakistan auf dem Weg zu einer demokratischen Regierungsform voran, wobei die Provinzen an Autonomie gewinnen und friedliche politische Wechsel stattfinden. Die Nationalversammlung und die Provinzversammlungen spielen eine entscheidende Rolle, und allen politischen Differenzen zum Trotz unterstützen sämtliche Parteien die Stärkung der parlamentarischen Funktionen.

Zu den größten Herausforderungen gehören die begrenzte Beteiligung der Bürger*innen und die unzureichende Unterstützung im Rahmen des Haushalts, was sich nachteilig auf Rechenschaftspflicht und Inklusivität auswirkt. Die Haushaltszwänge beeinträchtigen die Kontrolle, die Forschung, die Personalausstattung und die Einbindung der Öffentlichkeit und verringern die Wirksamkeit.

Ziel

Die Funktionen der Legislative, die parlamentarische Kontrolle und die Einbindung der Stakeholder in die Nationalversammlung und die Provinzversammlungen Pakistans sind gestärkt, was zu einer verbesserten parlamentarischen Demokratie und einer inklusiven Regierungsform beiträgt.

Vorgehensweise

Um dies zu erreichen, setzt das Projekt auf folgende Schwerpunktbereiche:

• Kompetenzen verbessern: Workshops und Schulungen verbessern die Kompetenzen der Parlamentarier*innen und des Sekretariatspersonals auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Kontrolle und der Haushaltsplanung.
• Verwaltungsleistungen verbessern: Technische Unterstützung und Schulungen verbessern Verwaltungsfunktionen, Rechtsrahmen und Politikgestaltung.
• Austausch fördern: Den Austausch zwischen Parlamentarier*innen, Medien, Zivilgesellschaft und jungen Menschen unterstützen, um die öffentliche Teilhabe an der Lösung der sozioökonomischen Probleme zu befördern. Das pakistanische Institut für parlamentarische Dienstleistungen (Pakistan Institute for Parliamentary Services – PIPS) und andere Expert*innen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Projektmaßnahmen.

Stand: März 2025