Bürgerservices in Kambodscha verbessern

Ausgangssituation

Seit der Verabschiedung des ersten Gesetzes über lokale Regierungsstrukturen 2001 hat Kambodscha seine Dezentralisierungsreform stetig weitergeführt. Im Dezember 2019 wurden in diesem Reformprozess zwei bedeutende Schritte unternommen: 1) die Verlagerung umfangreicher Bereichsaufgaben auf die Bezirks- und Gemeindeebene und 2) die Schaffung einer integrierten lokalen Verwaltungsstruktur, wobei die Fachbehörden nun den Regierungschef*innen der Bezirke und Gemeinden unterstellt sind und die gewählten Räte Prioritäten festlegen und deren Umsetzung überwachen. Was noch fehlt, sind klare Prozesse und lokale Strategien für die Bezirke und Gemeinden, damit diese ihre neuen Aufgaben wahrnehmen können.

Ziel

Die lokalen Regierungsstrukturen wenden Strategien und verbesserte Verfahren an, um hochwertige Bürgerservices inklusiv und nachhaltig zu erbringen.

Vorgehensweise

Das Programm „Verbesserte Bürgerservices in ausgewählten Sektoren in Kambodscha“ zielt darauf ab, lokale Regierungsstrukturen bei der Erbringung hochwertiger Dienstleistungen für die Bürger*innen in den Bereichen Abfall- und Wasserwirtschaft, Gesundheit, Verwaltung und durch eine verbesserte fiskalische Dezentralisierung zu unterstützen.

Im Fokus stehen dabei:

1. die Umsetzung des Nationalen Programms zur subnationalen demokratischen Entwicklung 2021–2030 (NP-2), vor allem im Gesundheitswesen und zur Förderung der in der subnationalen Verwaltung tätigen Frauen,
2. die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen in digitaler und mobiler Form,
3. die Entwicklung skalierbarer und klimafreundlicher Abfall- und Wasserwirtschaftsstrategien und deren Umsetzung,
4. der Zugang der Bürger*innen zu Entscheidungsprozessen und die Verbesserung des Beschwerdemechanismus in den Bezirken und den Gemeinden sowie
5. die Widerstandsfähigkeit der lokalen Finanzen zu fördern.

Das Vorhaben verfolgt einen mehrstufigen Ansatz. Es kombiniert Fach- und Prozessberatung in der Regierung und in den Regionen.

Stand: Januar 2024