Unterstützung des Stabilisierungs- und Friedensprozesses

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Projekt zur Unterstützung der Stabilisierung und des Friedens in Mali
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Land: Mali
Politischer Träger: Ministerium für Soziale Kohäsion, Frieden und Nationale Versöhnung
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2021

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Ausgangssituation

Nach einem Militärputsch und der Besetzung der nördlichen Regionen durch terroristisch-islamistische Gruppen sowie separatistischer Rebellen, befand sich Mali 2012 in einer schweren politischen und Sicherheitskrise. Nachdem der Norden mithilfe internationaler Truppen zurückerobert und eine Friedensmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) entsandt wurde, kehrte das Land 2013 mit der Durchführung von Wahlen zu einigermaßen stabilen Verhältnissen zurück. 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung, regierungsnahen bewaffneten Gruppen und der Koalition des bewaffneten Widerstands gegen den Zentralstaat unterzeichnet. Es versprach die Grundlage für Versöhnung, Stabilität, und Frieden zu legen. Die Umsetzung kommt allerdings bis heute nur schleppend voran: neben Blockadehaltungen der beteiligten Akteure kommen neue Konfliktherde mit massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Zentrum Malis hinzu. Ein sich zunehmend nach Süden verschiebender Radius terroristischer Anschläge erschwert zudem eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in Mali.

Die staatlichen Hauptakteure im Friedensprozess stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Sie sollen die schleppende Umsetzung des Friedensvertrags beschleunigen, den Bedürfnissen der Zivilbevölkerung Gehör verschaffen, in Konflikten vermitteln, Aufarbeitung und Aussöhnung vorantreiben und darüber hinaus eine sogenannte Friedensdividende für die Bevölkerung sichtbar machen. Ihre personelle, finanzielle und organisatorische Leistungsfähigkeit ist sehr begrenzt und die Koordination zwischen Ministerien, staatlichen Verwaltungsstrukturen, Gebietskörperschaften und Bevölkerung unzureichend. Auch die ausstehende Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und eine darauffolgende gesamtgesellschaftliche Aussöhnung stehen einer Stabilisierung und Befriedung des Landes weiterhin entgegen.

Ziel

Die malischen Institutionen sind in der Umsetzung eines inklusiven Stabilisierungs- und Friedensprozesses gestärkt. Die Bevölkerung erfährt zunehmend eine Friedensdividende, die das Vertrauen in den Friedensprozess sowie in den malischen Staat stärkt.

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Vorgehensweise

Das Vorgängerprojekt hatte den Grundstein für die Arbeit des Versöhnungsministeriums und der Wahrheitskommission gelegt und zu einer verbesserten Kommunikation über den Friedensvertrag sowie zu Dialog und Konfliktlösung in den Regionen beigetragen.

Das aktuelle Vorhaben kooperiert mit dem Ministerium für nationale Versöhnung, der Kommission Wahrheit, Justiz, Versöhnung, dem Sekretariat des Hohen Repräsentanten des Präsidenten für die Umsetzung des Friedensabkommens, der Vertretung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Mali, dekonzentrierten Staatsdiensten, Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Stiftungen und Expert*innen. Die Kooperationen sind ein Grundpfeiler des Vorhabens und fördern strategische (Friedens-) Allianzen.

Stabilisierung der Nordregionen und Förderung des friedlichen Zusammenlebens: Mittels eines partizipativen Bürgerdialogs werden Mikroprojekte zur Förderung sozio-ökonomischer Perspektiven auf lokaler Ebene identifiziert und gemeinsam mit den Zielgruppen umgesetzt. Der Fokus liegt auf der Förderung von Geschäftsideen, die der Bevölkerung, vor allem Frauen und Jugendlichen, auch längerfristig ein Einkommen verschaffen. Die Zielgruppen werden bei der Erstellung von Geschäftsplänen und der nachhaltigen Bewirtschaftung der einkommensschaffenden Initiativen unterstützt.

Weiterhin unterstützt das Vorhaben den politischen Träger und seine dezentralen Strukturen bei der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten. Dies erfolgt unter anderem über die Verankerung bereits entwickelter Mechanismen wie Dialogformate mit Mediationsanteilen und gewaltpräventiven Ansätzen.

Unterstützung der Vergangenheits- und Erinnerungsarbeit: Mittels Strategie-, Prozess- und Fachberatung unterstützt das Vorhaben die malische Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung bei der Umsetzung ihres Mandats. Schwerpunkte liegen bei der Entwicklung einer Reparationspolitik für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, der Durchführung öffentlicher Anhörungen sowie der Entwicklung von Initiativen und Strategien der Archiv- und Erinnerungsarbeit. Zu diesen Themen wird die Wahrheitskommission Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge an die malische Regierung formulieren. Das Vorhaben unterstützt die Archivierung wichtiger Dokumente aus dem Friedensprozess, damit sie in die Nationalarchive Malis überführt und als historische Dokumente der malischen Bevölkerung zugänglich gemacht werden können.

Bestandteil des Vorhabens ist die Abstimmung mit multinationalen und bilateralen Akteuren, etwa mit der VN-Friedenstruppe (MINUSMA), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Europäischen Union, mit Frankreich und der Schweiz, mit der staatlichen US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit (USAID) sowie mit deutschen und anderen nationalen und internationalen NRO und Institutionen.

Im Rahmen der Mikroprojekte in Gao findet ein Austausch mit dem deutschen Kontingent sowie mit der Stabilisierungseinheit der MINUSMA statt. Erfahrungen des Projektes werden anhand eines Monitoringsystems dokumentiert, ausgewertet und für mögliche konzeptionelle Anpassungen genutzt.

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Wirkungen

  • Trotz der schwierigen Sicherheitslage konnten in den Nordregionen Gao und Ménaka 196.269 Menschen von insgesamt 34 friedensfördernden Stabilisierungsmaßnahmen (Mikroprojekte) und den damit einhergehenden positiven Auswirkungen auf die Lebensumstände profitieren.
  • Landesweit wurden 35 Dialogforen zu lokalen Konfliktthemen, friedlicher Ressourcennutzung, den Inhalten des Friedensvertrags und Deradikalisierung der lokalen Jugend durchgeführt.
  • Die sechs Regionalbüros der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung wurden vom Vorhaben fachlich und materiell unterstützt. Bislang wurden über 13.000 Aussagen über Menschenrechtsverletzungen von Opfern und Zeugen dokumentiert.
  • Das Vorhaben hat die Entwicklung einer umfassenden Entschädigungs- und Wiedergutmachungspolitik für Opfer von Menschenrechtsverletzungen mit regionalen Konsultationsprozessen und fachlicher Expertise kontinuierlich begleitet. Sie legt den Grundstein für langfristige Wiedergutmachung und Versöhnung in Mali.

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