Stabilisierung und Frieden

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Projekt zur Unterstützung der Stabilisierung und des Friedens in Mali
Auftraggeber: Auswärtiges Amt
Land: Mali
Politischer Träger: Ministerium für nationale Versöhnung und sozialen Zusammenhalt
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2021

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Ausgangssituation

Nach einem Militärputsch und der Besetzung der nördlichen Regionen durch terroristisch-islamistische Gruppen sowie separatistische Rebellen befand sich Mali 2012 sicherheitspolitisch in einer schweren Krise. Nachdem die malische Regierung die Kontrolle über den Norden mithilfe internationaler Truppen wiedererlangen konnte und die UN-Friedensmission „Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali“ (MINUSMA) entsandt wurde, kehrte das Land 2013 mit der Durchführung von Wahlen zu einigermaßen stabilen Verhältnissen zurück. 2015 wurde ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung, regierungsnahen bewaffneten Gruppen und der Koalition militanter Gruppen, die gegen den Zentralstaat gekämpft hatten, unterzeichnet. Dadurch sollten die Grundlagen für Versöhnung, Stabilität, und Frieden gelegt werden. Die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens gehen allerdings bis heute nur schleppend voran: Neben der Blockadehaltung der beteiligten Akteure entstehen in Zentralmali neue Konfliktherde unter massiver Gewaltausübung gegen die Zivilbevölkerung. So dehnen verschiedene Terrorgruppen ihren Aktivitätsradius nach Süden aus und verüben auch dort Terroranschläge. Diese Entwicklung erschwert eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in Mali.

Die staatlichen Hauptakteure im Friedensprozess stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Sie müssen die Umsetzung des Friedensabkommens beschleunigen, den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden, bei Konflikten verhandeln, den Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung vorantreiben und darüber hinaus eine Friedensdividende für die Bevölkerung erfahrbar machen. Ihre personellen und finanziellen Mittel sowie ihre organisatorische Leistungsfähigkeit sind stark begrenzt und die Koordination zwischen Ministerien, staatlichen Verwaltungsstrukturen, Gebietskörperschaften und der Bevölkerung ist unzureichend. Auch die ausstehende Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen und eine darauffolgende gesamtgesellschaftliche Aussöhnung stehen einer Stabilisierung und Befriedung des Landes weiterhin entgegen.

Ziel

Die malischen Institutionen sind in der Umsetzung eines inklusiven Stabilisierungs- und Friedensprozesses gestärkt. Die Bevölkerung von Mali profitiert zunehmend von einer Friedensdividende, wodurch das Vertrauen in den Friedensprozess und die Regierung gestärkt wird.

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Vorgehensweise

Das vorliegende Projekt wird in Kooperation mit dem Ministerium für nationale Versöhnung, der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung, dem Büro des Hohen Vertreters des Präsidenten der Republik Mali für die Umsetzung des Friedensabkommens, der Vertretung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Mali, dezentralen staatlichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Stiftungen und Expert*innen durchgeführt. Die Partnerschaften verstehen sich als Grundpfeiler des Projekts und fördern strategische (Friedens-)Bündnisse.

Stabilisierung der nördlichen Regionen und Förderung eines friedlichen Zusammenlebens: Mittels eines partizipativen Bürgerdialogs wurden Mikroprojekte zur Förderung der sozio-ökonomischen Perspektiven auf lokaler Ebene identifiziert und gemeinsam mit den Zielgruppen umgesetzt. Im Fokus steht dabei die Förderung von Geschäftsideen, die die Bevölkerung, vor allem Frauen und junge Menschen, auch längerfristig mit einem Einkommen versorgen. Die Zielgruppen werden bei der Erstellung von Geschäftsplänen und im nachhaltigen Management der einkommensgenerierenden Initiativen unterstützt.

Weiterhin dient das Projekt dazu, den Träger und die zugehörigen dezentralen Strukturen durch eine konstruktive Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Diese erfolgt unter anderem über die verstärkte Einbeziehung von bereits vorhandenen Mechanismen; dazu zählen etwa Dialogformate mit Mediationsanteilen sowie gewaltpräventive Ansätze.

Unterstützung bei der Aufarbeitung der Vergangenheit und Maßnahmen zur Versöhnung: Im Rahmen des Projekts wird die malische Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung durch strategische, prozessbezogene und fachliche Beratung bei der Umsetzung ihres Mandats unterstützt. Schwerpunktbereiche bilden dabei unter anderem die Ausarbeitung einer Reparationspolitik für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die Durchführung öffentlicher Anhörungen sowie die Entwicklung von Initiativen und Strategien für die Archiv- und Erinnerungsarbeit. Bei diesen Themen wird die Wahrheitskommission Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge für die malische Regierung formulieren. Durch das Projekt wird die Archivierung wichtiger Dokumente aus dem Friedensprozess unterstützt, so dass diese in die Nationalarchive Malis überführt und als historische Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Ein weiterer Bestandteil dieses Projekts ist die  Zusammenarbeit mit internationalen und bilateralen Akteuren, wie etwa der UN-Friedenstruppe (MINUSMA), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der Europäischen Union, Frankreich und der Schweiz, der US-amerikanischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (United States Agency for International Development, USAID) sowie NRO und weiteren Institutionen.

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Wirkungen

  • In den nördlichen Regionen Gao und Ménaka haben 200.000 Menschen von insgesamt 39 friedensfördernden Stabilisierungsmaßnahmen (Mikroprojekte) und den damit einhergehenden positiven Auswirkungen auf ihre Lebensumstände profitiert.
  • Landesweit wurden 42 Dialogforen zu lokalen Konfliktthemen, friedlicher Ressourcennutzung, den Inhalten des Friedensabkommens und zur Deradikalisierung der ansässigen Jugend durchgeführt.
  • Die sechs Regionalbüros der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung wurden durch das Projekt fachlich und materiell unterstützt. Bislang wurden über 14.563 Aussagen zu Menschenrechtsverletzungen von Opfern und Zeugen dokumentiert.
  • Im Rahmen des Projekts wurde die Entwicklung einer umfassenden Reparations- und Wiedergutmachungspolitik für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch regionale Beratungsprozesse und die Bereitstellung von Fachwissen fortlaufend unterstützt. Dadurch wird der Grundstein für eine langfristige Wiedergutmachung und Versöhnung in Mali gelegt.

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