Reform der Verwaltung in der Ostukraine

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Reform der Verwaltung in der Ostukraine
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ukraine
Politischer Träger: Ministerium für Regionale Entwicklung, Bauwesen und Kommunale Angelegenheiten
Gesamtlaufzeit: 2010 bis 2016 

Ausgangssituation

Der Verwaltungsapparat der Ukraine ist stark zentralisiert. Reformen scheiterten bisher vor allem an den Rivalitäten innerhalb der politischen Elite. Mitte 2009 hat die ukrainische Regierung weitreichende Reformen angekündigt. Mit der neuen Regierung gewannen die Dezentralisierung und die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung Anfang 2014 erheblich an Bedeutung. Die Reformbereitschaft ist aus der Einsicht heraus entstanden, dass die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben nur unzureichend erfüllen. Die Kommunen stellen Dienstleistungen bereit, deren Qualität sich auf einem niedrigen Niveau befindet.

Die seit 2014 andauernden Krisen und schweren Kämpfe im Osten des Landes haben dazu geführt, dass große Bevölkerungsgruppen innerhalb des Landes vertrieben wurden. Die Kommunen, die die Flüchtlinge aufnehmen, sehen sich vor große Herausforderungen gestellt. Die schwachen Regierungsstrukturen und fehlende rechtliche Rahmenbedingungen für die intern Vertriebenen können dazu führen, dass weite Teile des Landes langfristig weiter destabilisiert werden.

Ziel

Lokale Selbstverwaltungen und staatliche Institutionen wenden verbesserte Instrumente und Verfahren für eine effizientere und nachhaltigere Erbringung kommunaler Dienstleistungen an.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt die GIZ die ukrainische Regierung bei ihrem Reformprozess. Erklärtes Ziel der gegenwärtigen Regierung ist es, die Ressourcen und das Know-how der Kommunen und der Regionen (Oblaste) zu stärken. Das Vorhaben berät die Durchführungspartner darin, administrative Dienstleistungen effektiver und effizienter anzubieten, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und führt Schulungen durch. Bei den technischen Dienstleistungen, so im Bereich der Wasserversorgung und -entsorgung und der Abfallbewirtschaftung, werden die zuständigen kommunalen Unternehmen von der GFA Consulting Group beraten, ihre Leistungen wirkungsvoller zu erbringen. Daneben stärkt das Vorhaben auch die Leistungsfähigkeit regionaler und nationaler Institutionen. Damit sollen die Kommunen ihre Dienstleistungen qualitativ verbessern. Erkenntnisse und Erfahrungen der Arbeit auf der lokalen Ebene werden in den Politikdialog zur Dezentralisierung eingespeist. Zudem unterstützt das Vorhaben die Kommunen dabei, Flüchtlinge unterzubringen.

Wirkungen

Nachhaltige Ergebnisse wurden in der Reform der Verwaltungsdienstleistungen erreicht. Vier Bürgerämter sind eröffnet worden, weitere werden aufgebaut. Bürgerdienstleistungen werden transparenter, schneller und effizienter erbracht. Umfragen zeigen, dass die dort angebotenen Dienstleistungen jetzt wesentlich positiver bewertet werden. Das Bürgeramt-Modell und die entsprechenden Veränderungen in den Verwaltungsverfahren sind seit Ende 2012 für die gesamte Ukraine verbindlich eingeführt geworden. Die durch die Arbeit der GIZ erzielten Leistungen dienen als nachahmenswertes Beispiel und zeigen Harmonisierungsmöglichkeiten mit europäischen Standards auf. Zudem sind die Erfahrungen der Pilotstädte wertvoll für andere Gemeinden, die in naher Zukunft ihre Dienstleistungen reformieren werden.

Darüber hinaus wurde das Konzept der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) als Instrument vorgestellt, öffentliche Dienstleistungen wirtschaftlicher zu erbringen. IKZ-Vorhaben wurden in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Wirtschaftsentwicklung und Abfallbewirtschaftung umgesetzt.

Vertreterinnen und Vertreter von sieben Partnerkommunen wurden intensiv im Finanzmanagement geschult. Die neuen Businesspläne der kommunalen Betriebe tragen dem Rechnung und sind kostendeckend kalkuliert. Die beteiligten Akteure sind jetzt in der Lage, transparente und kostendeckende neue Projektideen finanzierenden Institutionen vorzulegen; sie haben bereits neue Gelder akquiriert.