Stärkung der externen Finanzkontrolle im Umweltbereich

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der externen Finanzkontrolle im Umweltbereich
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Brasilien
Politischer Träger: Tribunal de Contas da União (TCU)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Brasilien: Es wird erwartet, dass Prüfungen des Verwaltungshandelns zu besseren Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas führen. © Werner Rudhart/GIZ

Ausgangssituation

Umwelt- und Klimaschutzpolitik erfordert vergleichsweise komplexe Strukturen staatlichen Handelns, weil der Staat sektorenübergreifend agieren muss. Die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung werden erschwert, weil zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Umweltschutz und sozialer Entwicklung Zielkonflikte bestehen. Umweltpolitische Steuerung basiert unter anderem auf einer funktionierenden Finanzkontrolle öffentlicher Mittel durch die Rechnungshöfe. 

Die externe Finanzkontrolle bei umweltrelevanten Fragen gestaltet sich aufgrund der vielschichtigen Strukturen staatlichen Handelns schwierig. Der brasilianische Bundesrechnungshof TCU (Tribunal de Contas da União) und weitere 21 Mitglieder der Lateinamerikanischen und Karibischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (Organización Latinoamericana y del Caribe de Entidades Fiscalizadoras Superiores, OLACEFS) tragen vor allem durch Prüfungen im Umweltbereich dazu bei, Ökosysteme zu bewahren. Diese Institutionen sind jedoch institutionell und fachlich bislang nur sehr begrenzt in der Lage, solche Prüfungen durchzuführen und sie zu institutionalisieren.

Ziel

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde Brasiliens und verwandte Lateinamerikanische und Karibische Behörden kontrollieren umweltbezogenes Verwaltungshandeln effektiver. 

Vorgehensweise

Das Projekt wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umgesetzt. Das Vorhaben arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  • Stärkere Prüfprozesse des brasilianischen Bundesrechnungshofs (TCU): 
    Innovative Modelle, Methoden und Instrumente werden für den Einsatz bei Prüfungen im Umweltbereich angepasst und weiterentwickelt. Dabei werden auch übergreifende Aspekte der nachhaltigen Entwicklung integriert. 
  • Bessere Kooperation zwischen den Mitgliedern der OLACEFS und Ausbau des Dienstleistungsangebots: 
    Maβnahmen wie koordinierte Prüfungen, Peer Reviews, Seminare und Workshops werden inhaltlich und methodisch für die Kontrolle staatlichen Handelns im Umweltbereich angepasst.  Zudem sollen Innovationen bei der Umsetzung der Prüfungen gemeinsam mit anderen Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas eingeführt werden.
  • Stärkung der Kontrollbehörden bei der internen und externen Kommunikation mit Interessenvertretern: 
    Eine zielgruppendifferenzierte Strategie wird erarbeitet. Ziel ist es, positive Effekte in der Umweltpolitik und den allgemeinen Sozialbedingungen zu erzielen.
Mexiko: XXV. Generalversammlung von OLACEFS 2015 in Querétaro. © GIZ

Wirkungen

Das Projekt leistet einen Beitrag zur deutsch-brasilianischen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung: Es fördert Umweltprüfungen und staatliches Verwaltungshandeln für den Erhalt von Ökosystemen und Biodiversität, die Minderung und Anpassung an den Klimawandel und die Förderung einer nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen.

Das Projekt berücksichtigt in besonderem Maße die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Rechnungsprüfer*innen werden für die Bedeutung der Agenda 2030 als Querschnittsthema sensibilisiert und erhalten Einsicht in Prüfmethoden zu dessen Einbindung.

Das Projekt hat Initiativen im Bereich strategischer Interessen der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik gefördert, unter anderem durch Massive Open Online Courses (MOOCs) und die Einführung neuer Technologien (wie Geofachdatenanalyse und Georeferenzierung zur Governance grenzüberschreitender Angelegenheiten), für den Austausch von Methoden und Fachwissen gefördert. Diese Ansätze versprechen einen hohen Effizienzgewinn.

Zusätzlich hat das Projekt bei der konzeptionellen Planung eines Programms zur Entwicklung und Förderung von Kompetenzen für die Mitglieder der OLACEFS unterstützt. So konnten zum Beispiel wesentliche Entscheidungsträger*innen innerhalb des TCU und der OLACEFS dafür sensibilisiert werden, die Prüfungsergebnisse und deren Umsetzung zielgruppengerecht zu kommunizieren.