Stärkung der externen Finanzkontrolle im Umweltbereich

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Stärkung der externen Finanzkontrolle im Umweltbereich
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Brasilien
Politischer Träger: Tribunal de Contas da União (TCU)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Brasilien: Es wird erwartet, dass Prüfungen des Verwaltungshandelns zu besseren Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas führen. © Werner Rudhart/GIZ

Ausgangssituation

Umwelt- und Klimaschutzpolitiken erfordern vergleichsweise komplexe Strukturen staatlichen Handels, weil der Staat zur Umsetzung seiner Politiken sektorenübergreifend handeln muss. Die effektive und effiziente Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen und das Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung werden erschwert, weil zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Umweltschutz und sozialer Entwicklung Zielkonflikte bestehen.

Umweltgovernance basiert unter anderem auf einer funktionierenden Finanzkontrolle öffentlicher Mittel durch Oberste Rechnungskontrollbehörden. In Lateinamerika und der Karibik haben sich die Obersten Rechnungskontrollbehörden zum Regionalverband OLACEFS (Organización Latinoamericana y del Caribe de Entidades Fiscalizadoras Superiores) zusammengeschlossen. Der brasilianische Bundesrechnungshof (TCU) ist eines von 22 Vollmitgliedern. Die externe Finanzkontrolle bei umweltrelevanten Fragen gestaltet sich aufgrund der vielschichtigen Strukturen staatlichen Handelns schwierig. Der brasilianische Bundesrechnungshof und weitere Mitglieder von OLACEFS sind institutionell und fachlich bislang nur sehr begrenzt in der Lage, Prüfungen im Umweltbereich durchzuführen und sie zu institutionalisieren.

Ziel

Die Oberste Rechnungskontrollbehörde Brasiliens und weitere Mitglieder der Lateinamerikanischen und Karibischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden kontrollieren umweltbezogenes Verwaltungshandeln effektiver.

Vorgehensweise

Das Projekt arbeitet in drei Handlungsfeldern:

  1. Stärkung von Prüfprozessen des brasilianischen Bundesrechnungshofs (TCU)
    Methoden und Instrumente, zum Beispiel systematische Wirtschaftlichkeitsprüfungen, werden für den regionalen Einsatz bei Prüfungen im Umweltbereich angepasst und weiterentwickelt. Sie sollen beispielsweise für koordinierte Prüfungen genutzt werden. Bei koordinierten Prüfungen stimmen verschiedene Oberste Rechnungskontrollbehörden ihre Prüfaktivitäten aufeinander ab. Sie planen gemeinsam, legen ein Thema sowie die Prüfmethode fest, führen die Prüfungen zeitlich abgestimmt durch und koordinieren ihre Berichterstattung.
  2. Stärkung der Kooperation zwischen den OLACEFS-Mitgliedern und Verbesserung ihres Dienstleistungsangebots
    Methoden und Instrumente werden in das Wissensmanagement- und Monitoringsystem von OLACEFS integriert. Koordinierte Prüfungen, Peer Reviews, Seminare und Workshops werden inhaltlich und methodisch für die Kontrolle staatlichen Handelns im Umweltbereich angepasst. Das Vorhaben entwickelt außerdem ein integriertes Fortbildungsprogramm für Prüfungen mit umweltrelevanten Fragen.
  3. Stärkung von TCU und weiteren OLACEFS-Mitgliedern bei der internen und externen Kommunikation mit Interessenvertretern
    Eine zielgruppendifferenzierte Strategie für die Kommunikation mit externen Stakeholdern, wie Parlament, Zivilgesellschaft, Presse, Öffentlichkeit, Forschungsinstitutionen, wird erarbeitet. Eine weitere Strategie wird für den Wissensaustausch von OLACEFS mit nationalen und internationalen Forschungsinstitutionen und Beratungsdiensten im Umweltbereich sowie Fachgremien entwickelt.

Wirkungen

Durch das Vorhaben wird die externe Finanzkontrolle gestärkt. Sie ist für die erfolgreiche Umsetzung der Armutsminderung einschließenden Nationalen Entwicklungsstrategie von zentraler Bedeutung. Die Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas und der Karibik prüfen die Maßnahmen der Regierung, mit deren Hilfe die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erreicht werden sollen. So kann beispielsweise der Fortschritt bei Ziel 2 kontrolliert werden: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.

Das Vorhaben unterstützt die Planung und Durchführung einer koordinierten Prüfung zum Thema grenzüberschreitendes Management und Schutz der natürlichen Ressourcen. Durch die Einbeziehung von Umweltkriterien in Analyseinstrumente wird das Thema Biodiversität auch bei Prüfungen von Infrastrukturmaßnahmen berücksichtigt.

Mexiko: XXV. Generalversammlung von OLACEFS 2015 in Querétaro. © GIZ

Im Oktober 2016 wurden die Ergebnisse der koordinierten Prüfung zum Thema Altlasten vorgestellt, die vom Vorhaben „Unterstützung des Verbandes der Obersten Rechnungskontrollbehörden Lateinamerikas (OLACEFS)“ unterstützt wurde. Die Ergebnisse zeigen, dass viele der 88 geprüften öffentlichen Institutionen in der Region Lateinamerika und Karibik kein funktionierendes Konzept für die Umwelthaftung haben, mit dem gesetzliche Lücken vermieden und eindeutige Verantwortlichkeiten bezüglich Schäden und deren Beseitigung geschaffen werden können. Auch Mängel in der sektoralen und institutionellen Planung, die unzureichende Personal- und Mittelausstattung sowie dysfunktionale Informationssysteme der verantwortlichen Institutionen wurden dokumentiert. Die Prüfung der subnationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden der Provinzen Buenos Aires und Santa Fe führte dazu, dass die für Altlasten zuständige Verwaltung jeweils neu strukturiert wurde.