Verbessertes Migrationsmanagement

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Better Migration Management
Auftraggeber: Europäische Union (EU), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda (regionale Zusammenarbeit auch mit Ägypten und Tunesien)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2019

Ausgangssituation

In der Region am Horn von Afrika sind mehr als 9 Millionen Menschen auf der Flucht. Dabei handelt es sich derzeit um rund 7 Millionen Binnenvertriebene und weitere 2 Millionen Flüchtlinge, die überwiegend in Anrainerstaaten verbleiben. Die Versorgung der Menschen ist insgesamt mangelhaft. Fehlende staatliche Infrastruktur und fehlendes Migrationsmanagement in der Region haben deutlichen Anteil an der Ausweitung von illegalem Schleusertum und Menschenhandel, denen viele Migranten schutzlos ausgeliefert sind. Der Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke erfordert die Zusammenarbeit der Herkunfts-, Transit- und Zielländer in der Region. Ihre Möglichkeiten, grenzüberschreitende Migration geordnet und human zu gestalten, sind jedoch begrenzt. Daher ist der Aufbau eines verantwortungsvollen Migrationsmanagements in der Region und den einzelnen Ländern wichtig, das für den Schutz von Migranten und anderen schutzbedürftigen Personen die Einhaltung internationaler Verpflichtungen gewährleistet.

Ziel

Das Ziel des Projektes ist es, das Migrationsmanagement am Horn von Afrika zu verbessern und kriminelles Schleusertum und Menschenhandel einzudämmen. An erster Stelle steht, die Rechte von Migranten zu stärken und die betroffenen Menschen besser vor Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung zu schützen. Migration in der Region soll erleichtert und sicherer werden.

Vorgehensweise

Menschenhandel und Schleusertum sind grenzüberschreitende Probleme. Daher wird das Vorhaben länderübergreifend geplant und umgesetzt. Die Werte und Richtlinien der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind ebenso bindend wie die Grundsätze und Leitlinien des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Das Vorhaben wird aus dem Treuhandfond der Europäischen Union (EU) für Afrika finanziert und zusammen mit fünf Mitgliedstaaten (D, FR, UK, IT, Niederlande) und namhaften Institutionen umgesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), British Council, Civipol, Expertise France, das italienische Innenministerium und das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die GIZ leitet die Implementierungspartnerschaft an.

Für das Programm stehen 46 Millionen Euro zur Verfügung (40 Millionen Euro EU, 6 Millionen Euro Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung).

Die Aktivitäten des Programms wurden gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Ministerien in den jeweiligen Ländern, mit Nichtregierungsorganisationen und den Implementierungspartnern ausgearbeitet. Sie werden auf vier Ebenen umgesetzt.

  1. Harmonisierung der verschiedenen Migrationspolitiken in den Ländern, um regionale Kooperation in Migrationsfragen zu stärken und grenzüberschreitende Migration zu erleichtern

    Langfristiges Ziel des Programmes ist es, in den Ländern eine abgestimmte Migrationspolitik zu etablieren, um eine menschenrechtskonforme Behandlung von Migranten zu ermöglichen. Daher werden in Zusammenarbeit mit den nationalen Institutionen, die für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten sowie die Strafverfolgung von Menschenhändlern und -schmugglern zuständig sind, regional abgestimmte Migrationspolitiken erarbeitet. Außerdem ist vorgesehen, nationale interministerielle Abstimmungsgremien ins Leben zu rufen, in denen alle relevanten Fragen rund um das Thema Migration koordiniert werden. Auch einzelne Behörden innerhalb der Länder werden beraten - wie etwa das Nationale Komitee zum Kampf gegen den Menschenhandel (NCCT) im Sudan. Hier soll die bereits existierende Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels weiterentwickelt und ein entsprechender Aktionsplan aufgesetzt werden.
     
  2. Stärkung von Institutionen, die Menschenhandel verfolgen, beispielsweise Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern zur effektiveren Verfolgung von Menschenhändlern

    In ausgewählten Ländern sollen Trainings für Grenzbeamte zu den Rechten von Migranten und Flüchtlingen angeboten werden, um die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Außerdem sollen die Beamten befähigt werden schutzbedürftige Migranten und Flüchtlinge besser zu identifizieren und an passende Hilfsangebote weiterzuleiten. Darüber hinaus ist geplant – etwa in Kenia und Eritrea – Schulungen für Ermittler und Justizbeamte durchzuführen, damit diese effektiver gegen Menschenschmuggel vorgehen können.
     
  3. Unterstützung und Schutz von Migranten, beispielsweise Einrichtung von Schutzhäusern, mobilen Teams für Rechtsberatung und psychosoziale Unterstützung, Hilfe bei freiwilliger Rückkehr von Migranten

    Derzeit sind viele Flüchtlinge schutzlos Gewalt, Versklavung oder Vergewaltigung ausgesetzt. Dagegen will das Programm wirksam vorgehen. Schutz sollen beispielsweise so genannte „Safe Houses“ für Opfer von Menschenhandel und Gewalt, insbesondere für Frauen und Kindern, bieten. Dort sind sie in Sicherheit und erhalten eine schnelle Versorgung. Erste Prüfungen dafür haben in Kenia und Äthiopien stattgefunden.

    Weiterhin wird in Dschibuti ein Gesundheitszentrum im Flüchtlingslager Obock unterstützt, dass Migrantinnen und Migranten sowie die lokale Bevölkerung versorgt. Gemeinsam mit dem Zentrum sollen fünf mobile Gesundheitsteams aufgebaut werden, die an den Flüchtlingsrouten Erste-Hilfe für Migranten anbieten.

    Anfang 2017 konnten zudem rund 230 äthiopische Migranten die freiwillige Rückkehr nach Hause ermöglicht werden. Auf der Suche nach besseren Einkommensmöglichkeiten waren sie nach Süden gewandert und in Sambia und Malawi festgenommen worden.
     
  4. Information und Beratung für Migranten, beispielsweise zu sicheren und legalen Migrationswegen sowie zu Arbeitsmöglichkeiten und Hilfsangeboten

    Kampagnen und Informationsmaterialien, die gemeinsam mit den nationalen Regierungen, mit Nichtregierungsorganisationen und lokalen Medien entwickelt werden, sollen über potenzielle Alternativen zu einer riskanten und illegalen Migration aufklären. Dazu zählen beispielsweise Informationen zu Arbeitsmöglichkeiten im Herkunfts- und/oder Aufnahmeland.