Verbessertes Migrationsmanagement

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Verbessertes Migrationsmanagement
Auftraggeber: Europäische Union (EU), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Äthiopien, Djibouti, Eritrea, Kenia, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Uganda
Politischer Träger: Bundesanwaltschaft (Äthiopien), Innenministerium (Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan, Südsusan, Uganda), Außenministerium (Eritrea)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2022

Ausgangssituation

In der Region am Horn von Afrika leben mehr als 10 Millionen Menschen außerhalb ihrer Heimat (UN 2019), die Binnenvertriebene sind oder überwiegend in Anrainerstaaten verbleiben. Die Versorgung dieser Menschen ist unzureichend. Die Staaten der Region sind sehr eingeschränkt in ihren Möglichkeiten, grenzüberschreitende Migration geordnet und human zu gestalten. Unter anderem fehlt es ihnen an der nötigen Infrastruktur. Illegales Schleusertum und Menschenhandel sind infolgedessen weit verbreitet. Der Kampf gegen diese kriminellen Netzwerke erfordert die Zusammenarbeit der Herkunfts- Transit- und Zielländer. Das Vorhaben unterstützt daher den Aufbau eines verantwortungsvollen Migrationsmanagements in der Region und den einzelnen Ländern, um den Schutz von Migrant*innen und anderen schutzbedürftigen Personen sowie die Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu gewährleisten.

Ziel

Das Ziel des Projektes ist es, das Migrationsmanagement am Horn von Afrika zu verbessern und kriminelles Schleusertum und Menschenhandel einzudämmen. An erster Stelle steht, die Rechte von Migrant*innen zu stärken und die betroffenen Menschen besser vor Gewalt, Misshandlung und Ausbeutung zu schützen. Migration in der Region soll erleichtert und sicherer werden.

Vorgehensweise

Menschenhandel und Schleusertum sind grenzüberschreitende Probleme. Daher wird das Vorhaben länderübergreifend geplant und umgesetzt.

Das Vorhaben wird aus dem Nothilfe-Treuhandfond der Europäischen Union für Afrika (EUTF) sowie durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und bisher zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM), British Council, Civipol, Expertise France, dem italienischen Innenministerium und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Die GIZ leitet die Implementierungspartnerschaft an.

Für die erste Projektphase standen 46 Millionen Euro zur Verfügung (davon 6 Millionen Euro BMZ).
Die Aktivitäten des Projekts wurden gemeinsam mit Vertreter*innen der zuständigen Ministerien in den jeweiligen Ländern am Horn von Afrika, mit Nichtregierungsorganisationen und den Implementierungspartnern ausgearbeitet. Sie wurden auf vier ineinandergreifende Ebenen umgesetzt.

Harmonisierung der verschiedenen Migrationspolitiken in den Ländern, um regionale und nationale Kooperation in Migrationsfragen zu stärken und grenzüberschreitende und menschenrechtskonforme Migration zu erleichtern.
Was wurde erreicht (Beispiele):

  • Verbesserung der Situation äthiopischer saisonaler Arbeitsmigranten im Sudan: Einreise- und Aufenthaltsrechte, Arbeitsrechte sowie deren Gesundheitsversorgung im Sudan sind jetzt geregelt
  • Aufbau von Verweisungsstrukturen (ein sogenanntes referral system) im Sudan, um schutzbedürftige Migrant*innen und Opfer von Menschenhandel besser identifizieren und an entsprechende Schutz- und Unterstützungsdienste weitervermitteln zu können, wie etwa Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung oder rechtlichen Beratung.
  • Entwicklung von Migrationspolitiken in Kenia und Südsudan, die eine wirksame, humanitäre und sichere Einwanderung, Auswanderung und Integration regeln.
  • Aufbau und Eröffnung eines postgraduierten Studiengangs zum Thema
  • Migration für Mitarbeitende der Immigrationsbehörden in der Region.

Stärkung von Institutionen, die Migration regeln sowie die Menschenhandel verfolgen, beispielsweise Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern zur effektiveren Verfolgung von Menschenhändlern.
Was wurde erreicht (Beispiele):

  • 16.600 Regierungsbeamte und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen erhielten Weiterbildungen, unter anderem um effektiver gegen Menschenhandel und -schmuggel vorgehen zu können und um die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Regierung in diesem Bereich zu verbessern.
  • Einführung eines elektronischen Visa-Systems in Dschibuti zur Erleichterung der Einreise.
  • Mehr als 2.100 Grenzbeamte, Polizisten und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden in Äthiopien, Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan und Uganda geschult, um hilfsbedürftige Migrant*innen und Opfer von Menschenhandel besser identifizieren zu können und entsprechenden Schutzmaßnahmen zuzuführen.

Unterstützung und Schutz von Migrant*innen, beispielsweise Einrichtung von Schutzhäusern, mobilen Teams zur medizinischen Unterstützung, Rechtsberatung und psychosozialer Unterstützung, Hilfe bei freiwilliger Rückkehr von Migrant*innen.
Was wurde erreicht (Beispiele):

  • Insgesamt konnten 18.200 hilfsbedürftige Migrant*innen und Opfer von Menschenhandel erreicht werden, davon erhielten mehr als 9.100 Unterkunft, Grundversorgung und psychosoziale Beratung in Schutzhäusern, mehr als 6.700 wurden medizinisch durch mobile Einheiten unterstützt.
  • Förderung eines regionalen Netzwerks von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) in der Region, die zum Schutz von hilfsbedürftigen Migrant*innen sowie Opfern von Menschenhandel arbeiten und sich gegen Menschenhandel engagieren.
  • Stärkung und Weiterbildung der Menschenrechtskommissionen in Kenia und Dschibuti im Bereich Rechte von Migrant*innen.

Information und Beratung für Migranten
Was wurde erreicht (Beispiele):

  • Information und Beratung von insgesamt 174.600 Migrant*innen, potenziellen Migrant*innen sowie Mitgliedern aufnehmender Gemeinden zu legalen Migrationsmöglichkeiten sowie Aufklärung über potenzielle Alternativen zu illegaler Migration, die mit erheblichen Gefahren einhergeht. Dazu zählen beispielsweise Informationen zu Arbeitsmöglichkeiten im Herkunfts- und/oder Aufnahmeland.
  • Einführung einer Online-Plattform in Uganda, die über sichere Migration und rechtliche Beratungsleistungen informiert.  

Die zweite Phase des Projekts befindet sich derzeit noch in der Vorbereitung. Schwerpunkt wird weiterhin ein menschenrechtsbasiertes Management von Migration sein sowie auf der Konsolidierung des regionalen, ganzheitlichen Ansatzes und seiner Nachhaltigkeit über die Programmdauer hinaus liegen.

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