Unterstützung bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Chile
Politischer Träger: UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC/CEPAL)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2018

Regionaldialog zur Planung und Verwaltung organisiert von CEPAL und der GIZ. Foto: Servicio de Conferencias CEPAL © GIZ

Ausgangssituation

Seit 1980 arbeiten die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik der Vereinten Nationen (englisch: ECLAC, spanisch: CEPAL) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammen, um eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. Die CEPAL agiert dabei als Think Tank für die Region, der Politikvorschläge analysiert und erarbeitet. Seit 2003 verbindet die beiden Akteure zudem eine strategische Partnerschaft, die die Zusammenarbeit in jeweils zweijährigen Kooperationsprogrammen weiter intensiviert. Die GIZ setzt die Maßnahmen um.

Ziel

Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben ausgewählte Elemente der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in ihre nationalen Strategien und Aktionspläne integriert.

Vorgehensweise

Das aktuelle Kooperationsprogramm von CEPAL und BMZ (2016–2018) unterstützt die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik. Das Projektteam begleitet die Länder der Region dabei, die Ziele der Agenda 2030 in ihre nationalen Strategien und Entwicklungspläne einzubinden. Im Mittelpunkt stehen die Ziele ökologische Nachhaltigkeit, Verteilungsgerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung.

Das Vorhaben fördert die Kooperation der CEPAL mit Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die CEPAL profitiert von den Erfahrungen dieser Projekte. Sie kann auf diese Weise die eigenen Politikvorschläge verbessern und ihre Strategien in den Ländern der Region wirksamer umsetzen.

Das Projektteam konzipiert und organisiert hochrangige politische Dialogveranstaltungen zwischen Lateinamerika oder der Karibik und der Europäischen Union oder Deutschland. Themen sind beispielsweise soziale Sicherungssysteme, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, inklusive Industrialisierung, Gleichstellung der Geschlechter, Umsetzung der Agenda 2030 sowie die Herausforderungen des Klimawandels.

Wirkungen

Sozialpolitik. Die Regierungen von Costa Rica und El Salvador wurden bei der Erarbeitung von Gesetzen zu Pflege, frühkindlicher Entwicklung und Bildung sowie sozialer Sicherung beraten, die 2014 verabschiedet wurden. Die Regierungen von El Salvador, Paraguay, der Dominkanischen Republik und Uruguay wurden bei der Ausarbeitung von Reformen der sozialen Sicherungssysteme unterstützt und bei der Einführung der neuen Systeme begleitet.

Klimaschutz. Das wirtschaftliche Wachstum der Länder in der Region bedeutet eine Zunahme von Treibhausgasemissionen, die die Klimaziele gefährdet. Die weitestgehende Entkopplung wirtschaftlicher Aktivitäten von Emissionen wird immer dringlicher.

Die Emissionen der Dominikanischen Republik liegen deutlich über dem Durchschnitt Zentralamerikas und der Karibik. Das Land wurde erfolgreich bei der Erstellung seiner angestrebten nationalen Beiträge zum Klimaschutz beraten. Dazu wurde ein ökonometrisches Modell zur Simulation der Treibhausgasemissionen entwickelt, die unter der Annahme unterschiedlicher wirtschaftlicher Wachstumsraten und Entkopplungsszenarien zustande kommen würden. Das Simulationstool ermöglichte den kritischen Vergleich unterschiedlicher Entwicklungsszenarien. Auf dieser Grundlage konnte die Dominikanische Republik ihren beabsichtigten nationalen Beitrag formulieren und auf der internationalen Klimakonferenz in Paris präsentieren: eine 25-prozentige Treibhausgasreduktion bis 2030 im Vergleich zu 2010.

Energieeffizienz. Wirtschaftswachstum muss mit zunehmender Energieeffizienz einhergehen. Um die Reichweite von Politiken zur Förderung von Energieeffizienz angemessen evaluieren zu können, bedarf es statistischer Daten und durchdachter Indikatoren. Im Rahmen des Kooperationsprogramms wurde eine umfangreiche Datenbank mit Indikatoren zur Messung von Energieeffizienz aufgebaut, an der bisher 19 Länder der Region beteiligt sind. Die Länder wurden zur Erhebung, Aufbereitung und Analyse von Daten und zur Verwendung der Indikatoren geschult. Mit den erhobenen Daten, und unterstützt von den Kooperationspartnern, haben Uruguay und Ecuador nationale Pläne für Energieeffizienz entwickelt. Die Einführung der Datenbank stieß bei der Weltbank auf positive Resonanz.

Ökologische Steuerpolitik. Die Regierung Ecuadors wurde bei der erstmaligen Einführung einer Steuer auf Kraftfahrzeuge, abhängig vom CO2-Ausstoß, beraten sowie bei der Einführung eines Abgabesystems für Einwegplastikflaschen. In Kolumbien wurden Regierungsvertreter bei der Analyse und Konstruktion wirkungsvoller Instrumente zur Reduktion von Treibhausgasemissionen unterstützt. Aufbauend auf dieser Evaluierung wurde eine CO2-Steuer ausgearbeitet, die im Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Wertschöpfungsketten. Der Aufbau nachhaltiger Wertschöpfungsketten erfordert technologische Innovationen. In Mexiko wurde der nationale Wissenschafts- und Technologierat (CONACYT) bei der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Schaffung steuerlicher Anreize für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung durch private Unternehmen beraten. Der erarbeitete Vorschlag – eine Gutschrift von 30 Prozent der Investitionen in technische Innovationen auf die Körperschaftssteuer – wurde im Oktober 2016 vom mexikanischen Senat verabschiedet. CONACYT verzeichnete innerhalb von zehn Monaten zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von über 36 Millionen US-Dollar.

Ecuador wurde bei der Entwicklung von sechs Strukturreformvorschlägen unterstützt. Sie bauen auf den Potenzialen vielversprechender heimischer Wertschöpfungsketten auf, beispielsweise Kakaoproduktion, Aquakultur im Meer, Pharmazie, Softwareentwicklung und Tourismus.

Gleichstellung der Geschlechter. In mehreren Ländern der Region gibt es beträchtliche Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter. Das Thema ist populärer geworden und in der Bevölkerung sowie bei Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft besser verankert. Ein interministerielles Netzwerk zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen in Costa Rica sowie nationale Abkommen zur Förderung wirtschaftlicher Autonomie von Frauen in Panama und Peru sind entstanden.

„Caracol“ (deutsch: Schnecken): Gebäude in der CEPAL  Foto: Servicio de Conferencias CEPAL © GIZ

In mehreren Ländern der Region wurden beträchtliche Erfolge bei der Gleichstellung der Geschlechter verzeichnet. Das Thema ist inzwischen populärer und in den Köpfen von Bevölkerung sowie Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft besser verankert. Es entstand ein interministerielles Netzwerk zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen in Costa Rica und nationale Abkommen zur Förderung wirtschaftlicher Autonomie der Frauen in Panama und Peru.