Friedensfonds: Beitrag zur Umsetzung des Friedensabkommens

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Beitrag zur Friedensentwicklung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Kolumbien
Politischer Träger: Kolumbianisches Präsidialamt für Internationale Zusammenarbeit
Gesamtlaufzeit: 2017 bis 2019

Ausgangssituation

Kolumbien steht vor einer großen Herausforderung. Staat und Gesellschaft müssen das Friedensabkommen umsetzen, das die kolumbianische Regierung und die linke Guerillagruppe Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Ejército del Pueblo (FARC-EP) 2016 geschlossen haben. Durch internationale Vermittlung unterstützt, wurde es nach einem rund 50 Jahre andauernden bewaffneten Konflikt unterzeichnet. Das Parlament stimmte dem Friedensabkommen nach Änderungen im zweiten Anlauf mit knapper Mehrheit zu. Zuvor war es in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

Das Friedensabkommen umfasst fünf Bereiche:

• Umfassende Landreform
• Förderung politischer Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft
• Waffenstillstand und Entwaffnung der Rebellen
• Lösung des Problems illegaler Drogenproduktion
• Entschädigung der Opfer

Generell haben die Bürgerinnen und Bürger wenig Vertrauen in Staat und Regierung. Auch die bisher zögerliche Umsetzung des Friedensabkommens wird kritisch beobachtet. Zudem ist die soziale Ungleichheit im Land groß, Gewalt noch immer verbreitet. Nicht alle ehemaligen FARC-Kämpferinnen und -Kämpfer sind der vereinbarten Entwaffnung gefolgt, viele von ihnen schließen sich kriminellen Banden an. Auch paramilitärische Gruppen üben in vielen Gegenden des Landes Gewalt aus, und mit der kleineren Guerillagruppe ELN konnte noch kein Friedensabkommen geschlossen werden.

Damit die Bevölkerung das Potenzial des Friedensabkommens wahrnehmen kann, das es für den Friedens- und Versöhnungsprozess des Landes in sich trägt, müssen unter anderem positive Veränderungen spürbar werden. Bislang gibt es wenige Möglichkeiten für die Menschen, sich mit eigenen Ideen und Projekten an der Umsetzung der fünf Punkte des Friedensabkommens zu beteiligen. Gleichzeitig sind die Kapazitäten der Zivilgesellschaft, auch in finanzieller Hinsicht, begrenzt, um eigene Projekte durchzuführen.

Ziel

Der Friedensfonds trägt über die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten dazu bei, dass das Friedensabkommen für die Bevölkerung greifbar ist.

Vorgehensweise

Der Fonds konzentriert sich auf Regionen und Gemeinden und arbeitet in zwei sich ergänzenden Handlungsfeldern: Er fördert die Projekte und entwickelt die Leistungsfähigkeit der Kooperationspartner. Friedensorientierte Akteure werden so für den weiteren Weg gestärkt, die Vernetzung untereinander wird ausgebaut. Der Fonds steht zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen offen und ist thematisch auf das Friedensabkommen bezogen. Das Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Botschaft, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und des kolumbianischen Partners wählt anhand definierter Kriterien Projektanträge aus, die mit bis zu 100.000 Euro für maximal zehn Monate gefördert werden. Die Schwerpunkte der insgesamt vier Ausschreibungen werden auf Basis von Interviews mit Expertinnen und Experten sowie mithilfe der Einschätzungen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure des Friedensprozesses entwickelt.

Wirkungen

Die erste Ausschreibung fand zum Thema Opferrechte, dem 5. Punkt des Friedensabkommens, statt. Fünf Projekte in drei Regionen des Landes unterstützte der Fonds darin, systematisch nach verschwundenen Menschen zu suchen. Innerhalb von zehn Monaten dokumentierten die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter insgesamt fast 500 neue Fälle von Verschwundenen. Sie schulten hunderte Familienangehörige darin, die Fälle zu rekonstruieren und nachzuverfolgen und begleiteten sie dabei psychologisch. Darüber hinaus wurden neue Suchstrategien mit forensischen, genetischen und digitalen Methoden erprobt. Die Ergebnisse wurden der neu geschaffenen Sucheinheit nach verschwundenen Personen übergeben.

Die Projekte der weiteren Förderrunden bearbeiten Themen der Versöhnung und des Zusammenlebens, der Friedenskommunikation sowie des (Selbst-)Schutzes von Aktivistinnen und Aktivisten sowie kollektive Wiedergutmachung.

Durch die Teilhabe der Zivilgesellschaft an der Umsetzung des Friedensabkommens wird dieses für die Bevölkerung in den Regionen fassbarer und füllt sich mit konkreten Initiativen. Dadurch wird das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft – zwischen Ex-Guerillakämpferinnen und -kämpfern, Vertriebenen, Rückkehrenden, Gebliebenen, Opfern – und zwischen Staat und Gesellschaft aufgebaut. Die geförderten Projekte, die auch unter dem Kriterium nachhaltig angelegter Strategien ausgewählt werden, haben so das Potenzial, über die Förderungsdauer hinaus zu wirken. Im Vordergrund stehen Allianzen mit anderen nichtstaatlichen sowie staatlichen Institutionen und das Zusammenwirken mit anderen Projekten in den Schwerpunktregionen.