Reformprozesse in der Dezentralisierung und den öffentlichen Finanzen in Mauretanien fördern

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Programm zur Stärkung der Dezentralisierung und der öffentlichen Finanzen in Mauretanien
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mauretanien
Politischer Träger: Ministère de l’Economie et de l’Industrie
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2021

Die Bürgermeisterin von Moudjeria am Brunnen zur Feldbewässerung – Wasserver-sorgung zählt zu den Dienstleistungen, die durch die Gemeinden erbracht werden.

Ausgangssituation

Mauretanien hat 2017 seine nationale Strategie für beschleunigtes Wachstum und geteilten Wohlstand verabschiedet. Diese orientiert sich an den 17 Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Vor allem durch die Modernisierung der Verwaltung und die Umverteilung von Kompetenzen von der nationalen auf die subnationale Ebene soll es gelingen, gute Regierungsführung in Mauretanien zu implementieren.

Ziel

Die mauretanischen Schlüsselakteure haben Reformen in den Bereichen öffentliche Finanzen und Dezentralisierung bürgernah, transparent und rechenschaftspflichtig umgesetzt.

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt Mauretanien im Handlungsfeld öffentliche Finanzen bei der Digitalisierung seiner Finanzverwaltung. Durch integrierte Lösungen nutzen beispielsweise das staatliche Schatzamt und die Kommunen ein gemeinsames Finanzmanagementsystem.

Transparenz und Rechenschaftspflicht werden auch durch die Begleitung der mauretanischen Transparenzinitiativen in der Rohstoff- (EITI) sowie in der Fischereiwirtschaft (FiTI) gestärkt. Mauretanien nimmt mit Unterstützung der deutschen Technischen Zusammenarbeit (TZ) sowohl bei der Umsetzung des EITI-Mainstreamings als auch bei der Gründung von FiTI eine weltweite Vorreiterrolle ein.

Um die Lebensbedingungen der Bevölkerung langfristig zu verbessern, setzt Mauretanien mit seiner Dezentralisierungspolitik auf eine höhere Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Im Handlungsfeld Dezentralisierung arbeitet das Vorhaben in den Regionen Tagant und Brakna mit 20 Gemeinden an einer bedarfsorientierten Selbstverwaltung. Die Kommunen werden darin beraten, Strategien zur Mobilisierung lokaler Eigeneinnahmen und Steuerkataster zu erstellen. Mit den zusätzlich generierten Einnahmen werden weitere Dienstleistungen finanziert.

Mauretanische Partner werden bei dem Monitoring der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unterstützt. Mauretanien verfügt bereits über ein Gemeindeinformationssystem, das anhand von über 300 Indikatoren die institutionelle Leistungsfähigkeit der 219 Gemeinden bewertet. Dieses System wird zu einer politikfeldübergreifenden Informationsplattform ausgebaut. Gleichzeitig soll die Entwicklung eines an der Agenda 2030 orientierten Kontenrahmens für programmbasierte Haushalte ermöglichen, dass die staatlichen Einnahmen und Ausgaben den verschiedenen SDGs zugeordnet werden können.

Die Bürgermeisterin von Moudjeria am Brunnen zur Feldbewässerung – Wasserver-sorgung zählt zu den Dienstleistungen, die durch die Gemeinden erbracht werden.

Wirkungen

Bürgernah und entscheidungsstark: Die 211 Amts- und Mandatsträger*innen in der Region Tagant üben ihre Aufgaben effizient und bürgerorientiert aus und richten ihr Augenmerk dabei stärker auf die Mobilisierung von Eigeneinnahmen sowie auf die Bereitstellung von Basisdienstleistungen. Die Installation von 13 Solarpumpen in acht Partnergemeinden hat rund 17.500 Menschen Zugang zu Wasser ermöglicht.  

Durch die Etablierung der Transparenzinitiativen im Fischerei- und Rohstoffsektor wird sichergestellt, dass rund 35 Prozent der Staatseinnahmen nicht am Haushalt vorbeigeleitet werden. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung gläserne Haushaltskasse.

Durch die lokale Beschäftigungsförderung wurden 100 junge Erwachsene aus dem Tagant in den Bereichen Solarenergie, Pumpentechnik und Trinkwasserinstallation ausgebildet. In Zusammenarbeit mit mauretanischen Unternehmen konnten somit die ersten Praktikant*innen in das Berufsleben einsteigen.