Ausgangssituation
Die Länder Zentralasiens – Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan und Turkmenistan – entfernen sich in ihrer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung immer mehr voneinander. Die weitverbreitete Korruption macht viele Aufbauchancen der staatlichen Verwaltung zunichte und behindert wirtschaftliche Entwicklung. Aufgrund der Korruption in der Justiz genießt die Zivil- und Wirtschaftsgerichtsbarkeit bei der Wirtschaft nur geringe Akzeptanz. Zudem werden Wirtschaftsvertreter von Behörden und Gerichten nicht als Akteure behandelt, die ihre Rechte und Interessen geltend machen können. Grundproblem der schwachen Wirtschaftsentwicklung sind die ungenügend ausgeprägten rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die mangelnde Transparenz, die Wirtschaftsakteure und Unternehmen für ihr wirtschaftliches Handeln nutzen.
Ziel
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen, die Wirtschaftsakteure und Unternehmen für ihr marktwirtschaftliches Handeln nutzen, inklusive der Transparenz rechtsstaatlichen Handelns, sind verbessert.
Vorgehensweise
Das Vorhaben berät Parlamente und Justizministerien bei der Reform des Verwaltungsprozessrechts. In Kirgisistan werden darüber hinaus die Rechts- und Justizreformen im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts sowie die Institutionen, die staatliches Handeln überwachen, darunter Parlamentsausschüsse, Ombudsbehörden und Wirtschaftsprüferkammern, unterstützt. Damit wird die Rechtsstellung der Wirtschaft gegenüber der staatlichen Bürokratie vor den Verwaltungsgerichten gestärkt. In Kirgisistan sollen zudem die Rahmenbedingungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht verbessert werden. Die Maßnahmen verbessern das Investitions- und Wirtschaftsklima in den Ländern.
Das Vorhaben unterstützt eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung. In Kasachstan wird das Oberste Gericht dabei gefördert, seine Rechtsprechung unteren Gerichtsinstanzen bekannt und verständlich zu machen. In Kirgisistan führt das Vorhaben Beratungs- und Fortbildungsmaßnahmen durch, damit Zivil- und Wirtschaftsgesetze besser angewendet werden können. Vor allem für Gerichte in den Wirtschaftszentren Kirgisistans ist dies von besonderem Interesse.
In Tadschikistan werden Verwaltung und Gerichtsbarkeit dabei gefördert, das bereits bestehende moderne Verwaltungsverfahrensgesetz umzusetzen. Die länderbezogenen Erfahrungen werden in zentralasiatischen Fachforen thematisiert und vergemeinschaftet. Damit sollen die Reformerfahrungen allen zentralasiatischen Nachbarländern zugänglich gemacht werden. Das Vorhaben fördert so die regionale Zusammenarbeit im Justizsektor.