Ausgangssituation
Die Beziehungen zwischen den Menschen der Europäischen Union (EU) und der Westbalkanregion haben eine lange Tradition. Die Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und verantwortungsvolle Staatsführung für die Westbalkanstaaten das drängendste Thema und für die internationale Gemeinschaft ein großes Anliegen. Um die regionale Sicherheit zu erhöhen und die Justizsysteme zu stärken, haben die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und das italienische Innenministerium (IMoI) im Juni 2020 erneut eine Übertragungsvereinbarung mit der Europäischen Kommission unterzeichnet. Nach dieser Vereinbarung führen die GIZ und das IMoI gemeinsam mit dem Zentrum für internationale rechtliche Zusammenarbeit (CILC) das Projekt fort, um die Organisierte Kriminalität im Westbalkan zu bekämpfen.
Ziel
Die grenzüberschreitende Bekämpfung schwerer und Organisierter Kriminalität in Kooperation mit Institutionen und Netzwerken der Europäischen Union im Westbalkan ist gestärkt.
Vorgehensweise
Das Projekt zeichnet sich durch einen praktischen Ansatz aus: Die Strafverfolgungsbehörden jedes Landes werden jeweils von einem Staatsanwalt aus einem EU-Mitgliedstaat und einem Polizeibeamten des IMoI sowie von Jurist*innen und Assistenten*innen aus den jeweiligen Ländern in ihrer täglichen Arbeit unterstützt. Diese sogenannten sechs „Embedded Country Teams" (ECTs) beraten die Partnerinstitutionen bei laufenden Ermittlungen und helfen ihnen, in Fällen schwerer und Organisierter Kriminalität effizienter vorzugehen. Das Vorhaben bietet zudem eine „Technical Assistance Facility", um gemeinsame Übungen durchzuführen und den praxisorientierten Austausch zu ermöglichen.