Ausgangssituation
Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung sind die Basis für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Die Southern African Development Community (SADC) strebt deshalb in den 15 Mitgliedsstaaten nicht nur nach wirtschaftlicher, sondern auch nach politischer Integration auf der Basis demokratischer Prinzipien.
Ziel
Die politische Integration in der SADC-Region für Frieden, Sicherheit und gute Regierungsführung ist gestärkt.
Vorgehensweise
Die deutsche internationale Zusammenarbeit unterstützt das SADC Organ for Politics, Defence and Security Cooperation bei der Entwicklung von Instrumenten zur Prävention und Lösung bewaffneter Konflikte. Dazu gehört die Entwicklung von Kompetenzen und Ressourcen zur Mediation bei politischen Konflikten und das Training von Zivilisten für internationale Friedensmissionen.
Die GIZ fördert beratend und logistisch Wahlbeobachtungsmissionen in der Region durch das SADC-Sekretariat, Mitgliedsstaaten und Nichtregierungsorganisationen. In Zusammenarbeit mit der GIZ schuf SADC einen regionalen Beirat zur Durchführung von Wahlen in Mitgliedsstaaten.
Um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zu fördern, unterstützt die GIZ das Training regionaler Polizeikräfte für Gender Mainstreaming und Einsätze gegen Menschen- und Waffenhandel, Dokumentenfälschung und Geldwäsche.
Beim Aufbau einer SADC-Brigade zur Teilnahme an afrikanischen Friedensmissionen unterstützt die GIZ die Entwicklung der zivilen Komponente.
Die GIZ fördert außerdem den Dialog von SADC mit der Zivilgesellschaft in der Region. Vor allem der SADC-Rat der Nichtregierungsorganisationen (Council of Non Governmental Organizations, SADC-CNGO) wird bei der Durchführung von Dialogen mit relevanten politischen Akteuren aus der Region unterstützt.
Wirkung – Was bisher erreicht wurde
SADC überarbeitete mithilfe der GIZ eine regionale Strategie für Frieden und Sicherheit (SIPO II). Sie wurde bei einem öffentlichen Symposium eingeführt und nimmt Bezug auf neue Herausforderungen für die Sicherheit der Menschen in der SADC-Region.
Die GIZ hat zur Entwicklung offizieller Standards für demokratische Wahlen in SADC-Mitgliedsstaaten beigetragen. Deren Einhaltung wird von SADC durch eigene Wahlbeobachtungsmissionen kontrolliert, die inzwischen bei allen Wahlen in der Region eingesetzt werden.
Das Training von über 1.000 Beobachtern in zwanzig Wahlen in der Region wurde von der GIZ gefördert. Mit ihrer Unterstützung der GIZ entstand zudem ein regionales Gremium zur Beratung der SADC-Mitgliedsstaaten für die Durchführung von Wahlen.
Der SADC-Rat der Nichtregierungsorganisationen hat sich zu einem wichtigen Partner für SADC entwickelt. Es wird regelmäßig von den SADC-Direktoraten konsultiert und übernimmt eine Führungsfunktion für die regionale Zivilgesellschaft
Die politische Rolle von SADC bei Konflikten in der Region konnte ebenfalls gestärkt werden, vor allem durch Unterstützungsstrukturen für Mediationsmissionen. Die Regionalorganisation wird regelmäßig um Vermittlung in Konflikten gebeten und hat eine wichtige Rolle als Mediator in Lesotho, Madagaskar und Simbabwe gespielt.