Gute Regierungsführung und Dezentralisierung stärken

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Mauretanien
Politischer Träger: Ministère des Affaires Economiques et de la Promotion des Secteurs Productifs
Gesamtlaufzeit: 2022 bis 2024

Nahaufnahme von Händen, die eine Steuermarke auf ein Dokument kleben. Copyright: GIZ

Ausgangssituation

Mauretanien ist eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Trotz seines relativen Rohstoffreichtums lag der Wüstenstaat im Westen der Sahara zuletzt auf Platz 157 von 189 im Index der menschlichen Entwicklung. Beim Pro-Kopf-Einkommen landete das Land sogar nur auf Platz 169.

Zu den wichtigsten Gründen für diese Situation gehören Korruption, schwache Institutionen, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Das Vorhaben leistet in diesen Bereichen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung guter Regierungsführung (englisch: Good Governance) und fördert den Aufbau moderner Institutionen und Prozesse.

Ziel

Die Finanztransfers des Staates an die Gebietskörperschaften sind signifikant erhöht und die Leistungsfähigkeit der Partnergemeinden ist durch höhere Eigeneinnahmen und eine effiziente, digitale und transparente Verwaltung verbessert.

Mehrere Personen stehen neben einem Lastwagen aus dem sie über Schläuche Wasser in verschiedene Behältnisse füllen. Copyright: GIZ

Vorgehensweise

Das Vorhaben stützt sich auf drei Komponenten:

  1. Zum einen optimiert es die Umsetzungssteuerung der nationalen Dezentralisierungsstrategie. Der Schwerpunkt liegt hier darauf, die Generaldirektion für Gebietskörperschaften (DGCT) zu unterstützen – insbesondere bei der Erarbeitung neuer Gesetze.
  2. Zum anderen verbessert es die Instrumente zur dauerhaften Finanzierung der Gemeinden und Regionen. Dies betrifft nicht nur höhere zentralstaatliche Finanztransfers und einen neuen Mechanismus für einen Finanzausgleich zugunsten finanzschwächerer Gemeinden. Auch werden die Gemeinden darin unterstützt, ihre Eigeneinnahmen zu erhöhen und diese effizient und transparent zu verwalten.
  3. Darüber hinaus unterstützt das Vorhaben Entwicklung und Einsatz von Beteiligungsplattformen, über die interessierte Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Dies soll zudem die Voraussetzungen für die Umsetzung von partizipativ erstellten lokalen und regionalen Entwicklungsplänen verbessern.

Stand: Februar 2022

Mehrere Personen sitzen in einem Raum und heben teilweise die Hände zur Abstimmung. Copyright: GIZ

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