Gute Regierungsführung in Usbekistan fördern

Ausgangssituation

Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew führt seit seinem Amtsantritt 2016 eine umfassende Reformagenda durch. Die Vision der Regierung für die Reform der öffentlichen Verwaltung umspannt ein breites Spektrum von Zielen, darunter die Verbesserung der Leistungserbringung in verschiedenen Bereichen, die Verringerung der Korruption im öffentlichen Sektor, die Reform des öffentlichen Dienstes und die Umstrukturierung der Regierungsfunktionen. Bislang sind die Ergebnisse aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit sowohl der Regierungsinstitutionen als auch der Zivilgesellschaft, einschließlich der Medien, begrenzt. Die Gestaltung und die Umsetzung von Politik werden durch unzulängliche Daten, unzureichende Qualifikationen der Bediensteten und einen gravierenden Mangel an Koordination zwischen Regierungsinstitutionen behindert.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung Usbekistans ist in der Lage, Reformen im Einklang mit den Grundsätzen guter Regierungsführung umzusetzen.

Vorgehensweise

Das Vorhaben hilft, die Leistungsfähigkeit der usbekischen Verwaltung durch interministerielle Konsultationsmechanismen, die Entwicklung von Schulungslehrplänen und die Realisierung von Schulungen für Bedienstete zu verbessern. Zudem unterstützt es die Durchführung von Bürgerdialogen und Veränderungsprojekten in Pilotregionen sowie die Korruptionsbekämpfung und die Geschlechtergleichstellung als Querschnittsaufgaben.

Das Vorhaben, das eine engere Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern, den Bürger*innen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, dem Privatsektor, Denkfabriken, internationalen Entwicklungspartnern und anderen maßgeblichen Akteuren fördert,

• unterstützt die Einrichtung von Konsultationsmechanismen, die bei den notwendigen Reformen in der öffentlichen Verwaltung hilfreich sind,
• unterstützt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch ein an den Grundsätzen guter Regierungsführung orientiertes Aus- und Fortbildungsangebot für Bedienstete,
• fördert die Reform lokaler Regierungsstrukturen in zwei Pilotregionen im Einklang mit den Grundsätzen guter Regierungsführung und
• unterstützt die systematische Berücksichtigung von „Korruptionsbekämpfung“ und „Integrität“ als Qualitätskriterien bei der Reform der öffentlichen Verwaltung.

Stand: Juli 2023