Interview

„Internationales Engagement dient deutschen Interessen“

Unsere Stabilität, unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen eng mit internationalen Kooperationen zusammen, sagt Wolfgang Stefinger. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) plädiert für strategische Partnerschaften und mehr wirtschaftliches Engagement in Afrika.

Interview: Friederike Bauer
Ein Mann im blauen Anzug mit pinker Krawatte spricht gestikulierend an einem Rednerpult in einem Plenarsaal.
Porträt eines lächelnden Mannes im Anzug mit Krawatte vor blauem Hintergrund.

Herr Stefinger, die internationale Zusammenarbeit steht unter Druck. Wie erklären Sie Bürgerinnen und Bürgern, warum Deutschland sich international engagiert?

Ich werde in meinem Wahlkreis regelmäßig gefragt, warum Geld ins Ausland geht, obwohl es hier in Deutschland genügend Probleme gibt. Ich versuche dann zu erklären, dass internationales Engagement kein Selbstzweck ist, sondern deutschen Interessen dient. Wir sind besonders stark mit der Welt vernetzt. Deshalb hängen unsere Stabilität, unser Wohlstand und unsere Sicherheit eng mit internationalen Kooperationen zusammen.

Wie entkräften Sie besonders kritische Positionen zur internationalen Zusammenarbeit?

Eine meiner Fragen lautet: „Haben Sie heute schon mit einem anderen Land Kontakt gehabt?“ Wenn keine Antwort kommt, frage ich weiter: „Woher kommt Ihre Kleidung? Haben Sie Kaffee getrunken am Morgen? Haben Sie ein Smartphone in der Tasche?“ Überall dort steckt ein Stück Ausland drin. Die Baumwolle wächst vor allem in Entwicklungsländern, die Kaffeebohnen ebenfalls. Und auch die seltenen Erden, ohne die ein Handy nicht auskommt, stammen häufig aus dem globalen Süden.

Akzeptieren Ihre Gesprächspartner solche Argumente?

Häufig ja. Herrscht dann immer noch die Meinung vor, es werde Geld im Ausland verschwendet, während hier Rentner Flaschen sammeln, entgegne ich: Wenn wir die internationale Zusammenarbeit einstellen, werden künftig nicht nur Rentner Flaschen sammeln müssen. Weil dann ein Großteil unserer Industrie nicht mehr produktionsfähig ist. Man denke an die Autoindustrie, die auf internationale Lieferketten angewiesen ist, oder die Maschinenbauer und die Pharmaindustrie. Deshalb ist es wichtig, dass wir auf der internationalen Bühne präsent bleiben.  
 

„Die internationale Zusammenarbeit öffnet Türen und ist oft schon in Gegenden unterwegs, bevor die Wirtschaft eintrifft.“

Wolfgang Stefinger

Würde dafür nicht eine kluge Handelspolitik genügen?

Die internationale Zusammenarbeit öffnet Türen und ist oft schon in Gegenden unterwegs, bevor die Wirtschaft eintrifft. Die GIZ hat breite Kenntnisse von vielen Ländern der Welt, von ihren Systemen und ihrer Zivilgesellschaft. Sie ist eine anerkannte Marke im Ausland und kann Brücken bauen zu den unterschiedlichsten Akteuren, inklusive der Privatwirtschaft. Handelspolitik allein kann das nicht leisten.

Sie sprachen von globalen Lieferketten, auf die deutsche Firmen angewiesen sind. Afrika, unser Nachbarkontinent, spielt dabei bisher eine untergeordnete Rolle. Woran liegt das?

Manche Länder in Afrika haben noch Nachholbedarf bei politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Infrastruktur. Damit gehen Unsicherheiten einher, vor denen deutsche Firmen zum Teil zurückschrecken. Gleichzeitig hat Afrika ein hohes Potenzial und ist mittel- bis langfristig für deutsche Unternehmen sehr interessant, auch um die Abhängigkeiten von China zu mindern.

Riskieren Unternehmen vielleicht auch zu wenig?

Mag sein, dass die Risikoscheu größer ist als nötig. Allerdings befinden wir uns in einer unsicheren wirtschaftlichen Lage. Dass Firmen gerade jetzt vorsichtig handeln, verstehe ich. Umso wichtiger ist es, die Erfolgsgeschichten in den Mittelpunkt zu rücken. Wie die Automobilzulieferer in Tunesien, die dort einen wichtigen Standort aufgebaut haben. Oder ein großer Anlagenbauer aus Deutschland, der komplette Abfüllanlagen für Getränke in diversen Ländern Afrikas errichtet hat.

Zwei deutsche Automobilzulieferer berichten, wie sie in Tunesien Fuß gefasst haben und welche Rolle der tunesische Automobilverband und die GIZ dabei spielten.

Ich bin froh, dass die Wirtschaftsverbände das Thema inzwischen stärker aufgreifen. Wir sollten alle, die GIZ eingeschlossen, noch besser kommunizieren, dass sich hier für Deutschland große Chancen ergeben, die wir nicht verpassen dürfen. Sonst nutzen sie andere.

Wie könnte die internationale Zusammenarbeit deutsche Wirtschaftsinteressen stärker unterstützen?

Indem sie ihre vielfältigen Kontakte nutzt und die Wirtschaft immer mitdenkt. Das bedeutet zum Beispiel: auf Reisen Wirtschaftsvertreter mitnehmen, bei neuen Projekten frühzeitig prüfen, wie Unternehmen beteiligt werden könnten, bei Verhandlungen das Wirtschaftsministerium einbinden und insgesamt schneller werden. Es dauert einfach zu lang, bis Projekte geplant und genehmigt sind. So viel Zeit haben Unternehmen nicht. Sicherlich müssen wir auch einige Instrumente wie Exportgarantien verbessern und vor allem die Instrumente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung verzahnen. Das ist dann eine Aufgabe der Politik.

Wäre es im Sinne schlankerer Prozesse denkbar, GIZ und KfW mehr Freiheiten zu geben? Wie zum Beispiel in Frankreich, wo die Regierung Prioritäten formuliert, aber nicht jedes Projekt genehmigt und kontrolliert?

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Ich versuche, im und mit dem Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in diese Richtung zu steuern, aber am Ende ist dies eine Sache der Regierung. Wir sollten uns zudem stärker fokussieren. Sinnvolle internationale Zusammenarbeit muss nicht in mehr als 60 Ländern stattfinden. Das Klein-Klein bei den Vorhaben stelle ich ebenfalls infrage. Mir wären weniger, aber dafür größere Projekte in ausgewählten Ländern lieber. Damit bewirkt man mehr – und ist als Partner auch sichtbarer.

„Es ist entscheidend, ganz gezielt mit Ländern zusammenzuarbeiten, die für Deutschland wichtig sind und bereit sind, auf Basis gemeinsamer Werte und Interessen zusammenzuarbeiten.“

Wolfgang Stefinger

Sind solche Überlegungen auch sinkenden Entwicklungsbudgets geschuldet?

Nicht unbedingt. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es entscheidend, Mittel nicht über die Welt zu verstreuen, sondern ganz gezielt mit Ländern zusammenzuarbeiten, die für Deutschland wichtig sind und bereit sind, auf Basis gemeinsamer Werte und Interessen zusammenzuarbeiten. Dazu gehört es dann auch, die Entwicklungszusammenarbeit mit problematischen Ländern zu beenden. Die USA haben sich teilweise aus der internationalen Zusammenarbeit zurückgezogen; hier kann Deutschland strategisch in Lücken stoßen und eine Führungsposition einnehmen – aber nur, wenn wir uns nicht verzetteln. Im Übrigen setze ich mich dafür ein, den Entwicklungsetat nicht weiter zu senken.

Wie reagieren Länder des globalen Südens darauf, dass Deutschland künftig mehr interessengeleitet handelt?

Mein Eindruck ist, dass Partner eher misstrauisch reagieren, wenn wir unsere Interessen nicht offenlegen. Viele Länder im globalen Süden treten inzwischen selbstbewusster auf, wollen Partner statt Bittsteller sein und ihrerseits Angebote machen. Das geht aber nur, wenn die Interessen aller Beteiligten klar kommuniziert sind.

Wir haben viel über Interessen geredet. Welche Werte verbinden Sie mit der internationalen Zusammenarbeit?

Neben allem anderen unterstützt sie Menschen in Armut und Not. Damit hilft die GIZ, Krisen zu entschärfen und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Darin steckt auch ein christlicher Auftrag der Mitmenschlichkeit. Werte und Interessen stehen für mich, genau wie im Koalitionsvertrag formuliert, gleichberechtigt nebeneinander. Das sollte bei allen berechtigten Diskussionen um Interessen nie aus dem Blick geraten.

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