Unterstützung der Dezentralisierung und gute Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung und gute Regierungsführung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Niger
Politischer Träger: Ministère du Plan
Gesamtlaufzeit: 2018 bis 2020

Ausgangssituation

Um Armut zu mindern und demokratische Verfahren zu verankern, arbeitet die Regierung in Niger seit 2011 an weiteren Reformen, um die lokale Selbstverwaltung zu stärken. So hat die Regierung ein Rahmenpapier zur nationalen Dezentralisierungspolitik beschlossen. Die Reformen haben auch in der nationalen Entwicklungsstrategie Priorität. Das Land hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Dezentralisierung verabschiedet und wichtige Einrichtungen wie das Aus- und Fortbildungszentrum für Verwaltungsmitarbeiter und Gemeindevertreter geschaffen. Gemeinden, Regionen und dekonzentrierte staatliche Einrichtungen arbeiten besser zusammen.

Trotz dieser Fortschritte bestehen noch vielfältige Herausforderungen, insbesondere bei der nachhaltigen Finanzierung, einem leistungsfähigen und transparenten Management der Gemeinden und Regionen und der Bereitstellung von qualifiziertem Personal. Weitere Herausforderungen gibt es beim Aufbau eines Transfermechanismus, der die Zuweisung von Subventionen vereinfacht, Investitionen ermöglicht und den Finanzausgleich zwischen den Gemeinden regelt. Die Gemeinden und Regionen sind noch nicht in der Lage, effiziente öffentliche Dienstleistungen und eine bürgernahe Verwaltung sicherzustellen. Bevölkerung und Gemeinden beteiligen sich nicht ausreichend an kommunalen Entscheidungen und Entwicklungsprozessen im Rahmen der Dezentralisierungsreform.

Ziel

Die Gemeinden und Regionen in Niger verfügen über mehr Verantwortung und finanzielle Ressourcen. Die nigrische Regierung begleitet sie bei der Übernahme der neuen Aufgaben. So können die Gemeinden kommunale Dienstleistungen effizient und bürgernah erbringen. Die Bevölkerung beteiligt sich aktiv an kommunalen Entscheidungen.

Vorgehensweise

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt das Programm die nigrischen Dezentralisierungsreformen in drei Bereichen:

  • Koordination der Reformen auf nationaler Ebene und der Aus- und Weiterbildung
  • Lokale Wirtschaftsentwicklung
  • Lokale Regierungsführung und Bürgerbeteiligung in den Partnergemeinden

Auf nationaler Ebene arbeitet das Programm mit der Generaldirektion für Dezentralisierung an landesweiten Strategien und rechtlichen Grundlagen der Dezentralisierung. Außerdem wird die nationale Ebene (interministerielle Komitees, die nationale Finanzierungsagentur, die Direktion für Dezentralisierung des Innenministeriums etc.) darin beraten, die Finanzbeziehungen zwischen Staat und Gemeinden besser zu gestalten. So berät das Programm die nationale Finanzierungsagentur zum Aufbau eines Finanztransfermechanismus. Es entwickelt mit dem Aus- und Weiterbildungszentrum praxisrelevante Aus- und Fortbildungsangebote mit neuen Lernformaten. Das Programm berät sechs Partnergemeinden zu lokaler Wirtschaftsentwicklung, um vorhandene Potenziale besser zu nutzen.

Das Beratungsunternehmen Eco Consult berät als Teil des Vorhabens 51 Partnergemeinden in den Regionen Agadez, Tahoua und Tillaberi zu effektiver Bürgerbeteiligung, Transparenz in der Verwendung öffentlicher Finanzen und Gleichberechtigung der Geschlechter.

Trainingsmaßnahmen und Coachings qualifizieren Bürgermeister, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen und Regionalräte für ihre neuen Aufgaben. Mentoring und Trainings fördern Frauengruppen und Vertreter anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen.

Durch seine Arbeit mit nationalen Ministerien, Regionalräten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft unterstützt das Programm die Zusammenarbeit der nationalen und lokalen Akteure des Dezentralisierungsprozesses.