Unterstützung der Dezentralisierung und der guten Regierungsführung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Dezentralisierung und der guten Regierungsführung in Niger
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Niger
Politischer Träger: Ministère du Plan, de l’Aménagement du Territoire et du Développement Communautaire
Gesamtlaufzeit: 2015 bis 2017

Niger. Auszeichnung des Bürgermeisters der Partnergemeinde Mehanna beim Afrikanischen Tag der Dezentralisierung (2015). Die Gemeinde wurde für die Umsetzung ihres Bürgerhaushalts im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs ausgezeichnet. © GIZ

Ausgangssituation

In Niger wurde 2011 mit Parlaments-, Präsidentschafts- sowie Regional- und Kommunalwahlen die Dezentralisierung als politische Ausrichtung festgelegt. Diese hat Priorität in der nationalen Entwicklungsstrategie: Ein Rahmenpapier zur nationalen Dezentralisierungspolitik wurde durch die Regierung verabschiedet. Die politische Beteiligung der Bevölkerung soll gestärkt werden. Beispielgebend sind Fortschritte für das verbesserte Zusammenwirken von dezentralisierter und dekonzentrierter staatlicher Ebene. 

Trotz positiver Entwicklungen sind die Gebietskörperschaften derzeit jedoch noch nicht in der Lage, effiziente öffentliche Dienstleistungen und eine bürgernahe Verwaltung bereitzustellen. An kommunalen Entscheidungen und Entwicklungsprozessen im Rahmen der Dezentralisierungsreform wird die Bevölkerung nicht im erforderlichen Ausmaß beteiligt.

Ziel

Die Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungen und Entwicklungsprozessen sowie die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und effizienter, bürgernaher Verwaltung durch die Gebietskörperschaften sind verbessert. Im Zentrum steht dabei eine verbesserte lokale Regierungsführung, insbesondere die Rechenschaftslegung.

Vorgehensweise

Das Vorhaben leistet Fach-, Organisations- und Prozessberatung durch internationale, regionale und lokale Fachkräfte und Entwicklungshelfer. Das Vorhaben umfasst zwei Handlungsfelder:

  1. Stärkung der nationalen und institutionellen dekonzentrierten Strukturen
  2. Verbesserung der lokalen Regierungsführung und der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in den Partnergemeinden

Die Maßnahmen im zweiten Handlungsfeld setzt die GFA Consulting Group GmbH um. Eine Kofinanzierung der Europäischen Union verstärkt und ergänzt die Maßnahmen des Vorhabens.

Hinzu kommen Sachleistungen in geringem Umfang sowie örtliche Zuschüsse, insbesondere für Entwicklungsmaßnahmen in den Partnerkommunen. Das Vorhaben unterstützt mit seiner Arbeit auf allen Ebenen vor allem die sich ergänzende und gegenseitig verstärkende Kooperation der nationalen und lokalen Akteure des Dezentralisierungsprozesses.

Zur Unterstützung der nationalen Dezentralisierungspolitik berät das Vorhaben die Partnerministerien politisch, administrativ und organisatorisch zum Transfer der Kompetenzen und Ressourcen an die Gebietskörperschaften sowie zur Umsetzung der nationalen Weiterbildungsstrategie. Daneben berät das Vorhaben Gemeinden zur Verbesserung der allgemeinen Verwaltung und zur Erhöhung ihrer Eigeneinnahmen.

Zur Stärkung der lokalen Gebietskörperschaften werden die dezentralen Akteure durch Trainingsmaßnahmen und Coachings für ihre neuen Aufgaben qualifiziert. Zur Förderung guter lokaler Regierungsführung und Bürgerbeteiligung werden Mechanismen der Bürgerbeteiligung gestärkt, was die Mittelverwendung durch die Gemeinden verbessern wird. Vor allem Frauengruppen und Vertreter anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen werden in ihrer politischen Teilhabe durch Mentoring und Trainings gefördert.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Die Schaffung grundlegender Voraussetzungen, wie die formalrechtliche Verankerung der Dezentralisierung in Verfassung und Gesetzen sowie die Begleitung durch eine nationale Weiterbildungsstrategie zu Gunsten aller Akteure, sind erreichte Meilensteine in diesem politisch-administrativen Reformprozess. Für die vier Pilotbereiche Bildung, Gesundheit, Wasser und Umwelt wurde 2016 die Übertragung der Kompetenzen an Regionen und Gemeinden verabschiedet.

Durch die vom Vorhaben unterstützten gemeinsamen Weiterbildungen hat sich die Zusammenarbeit zwischen den dekonzentrierten staatlichen Diensten und den Gemeinden erheblich verbessert.

Die Einrichtung und Inbetriebnahme des Weiterbildungszentrums Centre de Formation en Gestion des Collectivités Territoriales (CFGCT) für gewählte und ernannte Amts- und Mandatsträger der Gebietskörperschaften ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Stärkung lokaler Kompetenzen und Ressourcen. Das Institut wird auch von anderen Entwicklungspartnern genutzt.

In ausgewählten Gemeinden sind bei der partizipativen Erarbeitung von Plänen und Budgets nachhaltige Erfolge erzielt worden. In 44 von 51 Partnergemeinden werden in Abstimmungsforen unterschiedliche kommunale Belange von den beteiligten sozialen Gruppen diskutiert. 51 Partnergemeinden haben ein Forum, um den kommunalen Investitionsplan zu erarbeiten. 27 Gemeinden nutzen eine eigene Kommunikationsstrategie, die Transparenz und partizipative Entscheidungsfindung in den Gemeinden erleichtert. 9 Pilotkommunen haben erste positive Erfahrungen mit der partizipativen Budgeterstellung gesammelt.

Die Beteiligung von Frauen und benachteiligten Gruppen am kommunalen politischen Prozess hat sich verbessert: In den 51 beratenen Gemeinden sind Genderberaterinnen und -berater, als sogenannte Gender Focal Points, in allen wichtigen kommunalen Gremien an den Entscheidungsfindungen beteiligt.