Voneinander lernen: Zusammenarbeit in der Klimapolitik mit Mexiko

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Deutsch-Mexikanische Klimaschutzallianz Phase III
Auftraggeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)
Land: Mexiko
Partner: Mexikanisches Umweltministerium (SEMARNAT)
Politischer Träger: Mexikanische Agentur für Internationale Entwicklungskooperation (AMEXCID)
Gesamtlaufzeit: 2019 bis 2023

Mexiko. Luftverschmutzung durch den Ausstoß von Industrieabgasen © GIZ

Ausgangssituation

Mexiko hat mit der Reform des Klimagesetzes 2018 seine nationalen Klimaschutzziele (Nationally Determined Contributions, NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens gesetzlich festgeschrieben. Zudem hat sich das Land international dazu bereit erklärt, bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 22 Prozent (mit internationaler Unterstützung um 36 Prozent) im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario zu senken. Auch im Bereich Anpassung an den Klimawandel verfolgt Mexiko ambitionierte Ziele, die in 21 konkreten Aktionen festgelegt sind. So möchte das Land der Entwaldung, also der (illegalen) Umwandlung von Waldflächen in andere Landnutzungsformen, ein Ende bereiten. Die Zahl der besonders für die Folgen des Klimawandels anfälligen Städte und Gemeinden soll sich mindestens halbieren. Weiterhin sind flächendeckende Frühwarnsysteme vorgesehen. 

Allerdings fehlt es an effizienten Steuerungs-, Planungs- und Monitoringinstrumenten. Das Land benötigt außerdem robuste Mittel und Wege der Klimafinanzierung. Vor allem in den verschiedenen Regionen des Landes sind personelle und finanzielle Ressourcen begrenzt. Darüber hinaus muss der Schritt von der Umsetzungsplanung in die Umsetzung gelingen. 

Ziel

Durch eine enge mexikanisch-deutsche Klimapartnerschaft setzt Mexiko konkrete Maßnahmen zum Erreichen seiner NDCs um. Mexiko hat seinen Ausstoß an Treibhausgasen verringert und ist besser an die Auswirkungen des Klimawandels angepasst. 

Vorgehensweise

Das Vorhaben unterstützt das mexikanische Umweltministerium dabei, kurz- und langfristige Planungsinstrumente zu erarbeiten sowie ein Transparenzsystem aufzubauen, um das Erreichen der NDC-Ziele nachzuverfolgen und kontinuierlich nachbessern zu können. Weiterhin fördert das Projekt innovative Finanzierungsmechanismen für konkrete Maßnahmen. Das gilt auch für Innovationen, die aus der privaten Wirtschaft heraus entstehen. 

In den Regionen des Landes stärkt das Vorhaben die Kompetenzen der Akteure, damit sie ihren Beitrag besser umsetzen können. Außerdem wird der deutsch-mexikanische und internationale Austausch zur NDC-Umsetzung sowie über klimafreundlichen Konsum mit Blick auf Innovationen durch die Privatwirtschaft gefördert. Dadurch gibt es einen (internationalen) Erfahrungsaustausch mit Mexiko und gleichzeitig können die entsprechenden Erkenntnisse in weltweiten Diskussionen und Klimaverhandlungen Berücksichtigung finden. Zuletzt unterstützt das Projekt den regelmäßigen Austausch und das gemeinsame Wissensmanagement mit allen IKI-Projekten in Mexiko. 

Wirkungen

Das Vorhaben hat bisher Wirkungen in mehreren Arbeitsfeldern erreicht:

  • So unterstützte es die mexikanische Regierung bei der Aktualisierung der nationalen Klimawandelstrategie. 
  • Eine Schulung für verschiedene Interessenvertreter*innen sowie Manager*innen aus dem Finanzbereich wurden zum Umgang mit Klimarisiken in der Branche entsprechend der Empfehlungen der TCFD (Task Force on Climate Related Financial Disclosure) wurde organisiert. 
  • Zusätzlich wurde eine Studie zu einheitlichen Verfahren für umweltfreundliche Finanzierungen in Geschäftsbanken entwickelt, um grüne Kapitalanlagen zu fördern. Auch ein Webinar mit Vertreter*innen der EU zum Thema „Green Finance“ wurde durchgeführt.
  • Im Bereich Anpassung an den Klimawandel wurde eine Workshop-Reihe mit politischen Partner*innen zur Aktualisierung und Ambitionssteigerung der mexikanischen Klimaschutzziele durchgeführt.
  • Regierungsvertreter*innen im Bundesstaat Veracruz wurden bei der Aneignung von Kompetenzen unterstützt mit dem Ziel, langfristige Klimaschutzstrategien zu entwickeln.
  • Im Bereich Minderung wurden Workshops in sieben Regionen mit dem Ziel organisiert, Klima- und Mobilitätspläne zu harmonisieren. 
  • Zusätzlich unterstützte das Vorhaben verschiedene Bundesstaaten bei Aufbau und Umsetzung eines Transparenzsystems 
  • Das Vorhaben erstellte weiterhin eine Studie zum Recycling von Elektrogeräten und entwickelte  eine App, die bereits beim Kauf von Elektrogeräten auf Energieeffizienz und Recyclingmöglichkeiten hinweist. 
  • Schließlich wurde der dritte IKI-Vernetzungsworkshop zur Förderung von gegenseitigen Erfahrungen und Nutzen sowie dem Austausch zwischen den Projekten der Internationalen Klimaschutzinitiative durchgeführt.