Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens ARCISS

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Unterstützung der Implementierung des Friedensabkommens (ARCISS) im Südsudan
Auftraggeber: Auswärtiges Amt (AA)
Land: Südsudan
Politischer Träger: Joint Monitoring and Evaluation Commission (JMEC); Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism (CTSAMM)
Gesamtlaufzeit: 2016 bis 2020

Ausgangssituation

Der Südsudan ist seit Mitte 2011 unabhängig. Seit Ende 2013 herrscht ein bewaffneter Konflikt zwischen Anhängern des Präsidenten und seines ehemaligen Vizepräsidenten. Im August 2015 wurde, nach mehrmonatigen Verhandlungen in einem internationalen Prozess, ein Friedensabkommen geschlossen, das Agreement on the Resolution of Conflict in the Republic of South Sudan (ARCISS). Darin sind zahlreiche Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts formuliert sowie die Einleitung umfangreicher politischer Reformen für eine knapp dreijährige Übergangszeit: zum Beispiel die Durchsetzung von Sicherheitsvereinbarungen, die Einhaltung humanitärer Standards, die Einleitung eines Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozesses sowie die Einführung politischer Reformen, durch die tiefer greifende Konfliktursachen behoben werden sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde durch erneute Kampfhandlungen im Juli 2016 jedoch konterkariert. Die Situation ist weiterhin äußerst fragil.

Zur Unterstützung des Friedensprozesses wurden mehrere Gremien eingesetzt: Die Joint Monitoring and Evaluation Commission (JMEC) soll die Umsetzung des Friedensabkommens überwachen, der Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism (CTSAMM) den Waffenstillstand. Beide Gremien sind noch im Aufbau, haben durch die erneuten Kampfhandlungen zusätzliche Herausforderungen zu bewältigen und sind auf personelle und finanzielle Unterstützung angewiesen.

Ziel

Die Joint Monitoring and Evaluation Commission (JMEC) und der Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism (CTSAMM) nehmen ihr Mandat aus dem Friedensabkommen wahr

Vorgehensweise

Das Vorhaben stärkt die institutionellen Fähigkeiten von JMEC und CTSAMM.

Unterstützung der Joint Monitoring and Evaluation Commission (JMEC)

Das Vorhaben leistet Aufbauarbeit und Organisationsentwicklung für das JMEC-Sekretariat, um das Monitoring des Friedensprozesses zu unterstützen, Berichtswesen und Arbeitsprozesse zu verbessern und die Abstimmung unter den Gebern zu fördern. Es stellt Mittel für die operativen und administrativen Kosten zur Verfügung. Die Verwendung der Zuschüsse und das Finanzcontrolling sind zwischen GIZ und JMEC vertraglich festgelegt.

Die JMEC-Sonderberater werden bei ihren Aufgaben fachlich begleitet. Sie erstatten dem Kommissionsvorsitzenden Bericht, um ihn beim Monitoring der Reformprozesse zu unterstützen. Kommt es zu Verzögerungen oder Verstößen bei der Umsetzung des Abkommens und seiner Bestimmungen, beraten sie den Vorsitzenden zu Verbesserungsvorschlägen. JMEC-Sonderberater sind die Verbindungsstellen zwischen der JMEC, der Übergangsregierung im Südsudan und den verschiedenen Institutionen des Friedensabkommens; sie beteiligen sich an deren Maßnahmen.

Unterstützung des Ceasefire and Transitional Security Monitoring Mechanism (CTSAMM)

Das Friedensabkommen enthält umfangreiche Bestimmungen für den Waffenstilland und Sicherheitsarrangements in der Übergangszeit. CTSAMM ist mit der Überwachung dieser Bestimmungen beauftragt, vor allem Verletzungen des Waffenstillstands sollen beobachtet und dokumentiert werden.

Das Vorhaben stellt die Mittel für die operativen und administrativen Kosten des CTSAMM-Sekretariats zur Verfügung. Die Verwendung der Zuschüsse und das Finanzcontrolling sind zwischen GIZ und CTSAMM vertraglich festgelegt. Auch das CTSAMM-Sekretariat wird vom Vorhaben zur Organisationsentwicklung beraten, um das Monitoring zu unterstützen, Berichtswesen und Arbeitsprozesse zu verbessern und die Abstimmung unter den Gebern zu fördern.

Die Beobachter des Waffenstillstandes und der Sicherheitsarrangements werden geschult, damit sie ihre Überwachungsaufgaben professioneller und effektiver ausüben können. Das Vorhaben setzt dafür Gutachter ein und führt, in Kooperation mit anderen Institutionen, bedarfsorientiert Trainings durch.

Wirkungen

Trotz der aktuellen Krise und den erneuten Kampfhandlungen im Südsudan haben sich JMEC und CTSAMM konstituiert und ihre Arbeit unter den schwierigen Bedingungen aufgenommen.

Mit 15 Beobachterteams ist CTSAMM inzwischen in der Fläche in verschiedenen Landesteilen präsent und berichtet regelmäßig und fundiert über Verstöße gegen den Waffenstillstand. CTSAMM hat damit die Informationslage zur Entwicklung des Konflikts auch für die internationale Staatengemeinschaft erheblich verbessert.

Mit dem Ziel, zu deeskalieren und die Konfliktparteien zurück auf den Weg der Umsetzung des Friedensvertrags zu führen, hat JMEC sich kontinuierlich, engagiert und auf verschiedenen Ebenen in den Friedensprozess eingebracht. JMEC hat eigenständig Anliegen und Empfehlungen vorgetragen, unter anderem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.