Modernisierung und Dezentralisierung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Modernisierung und Dezentralisierung (PROMODE)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Ecuador
Politischer Träger: Secretaría Nacional de Planificación y Desarrollo (SENPLADES)
Gesamtlaufzeit: 2004 bis 2013

Ausgangssituation

Zentralisierte Verwaltungsaufgaben, unklare Verantwortlichkeiten, Doppelstrukturen und eine damit verbundene Schwäche untergeordneter Gebietskörperschaften verlangsamen Modernisierung und Dezentralisierung der öffentlichen Verwaltung Ecuadors. Den lokalen Regierungen fehlen häufig organisatorische, technische und finanzielle Mittel und Kompetenzen, um ihre aktuellen und zukünftigen Funktionen sach- und bedarfsgerecht zu erfüllen. Dies wirkt sich negativ auf Umfang und Qualität staatlicher Leistungen aus und verschlechtert die Lebensverhältnisse der armen Bevölkerung. Die Armutsrate lag 2008 landesweit bei mehr als einem Drittel, davon mehr als 15 Prozent extreme Armut. Im ländlichen Raum lag sie noch erheblich höher, bei fast 60 Prozent und mehr als 30 Prozent extremer Armut (Quelle: Ecuadorianisches Statistikinstitut INEC, Dezember 2008).

Mit der Verabschiedung der Verfassung 2008 sind günstige Voraussetzungen für einen umfassenden Reformprozess geschaffen worden. Dieser strebt unter anderem die systematische Verwirklichung aller Menschenrechte an. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Bedarfs-, Transparenz-, Effizienz- und Wirksamkeitskriterien erbracht werden. Regionale, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sollen überwunden werden und die Zivilgesellschaft soll stärker an gesellschaftspolitischen Entscheidungen mitwirken. Demokratisierung des Regierungshandelns, Armutsbekämpfung sowie die Überwindung von Chancenungleichheit auf Grund von Geschlecht oder kultureller Zugehörigkeit sind Ziele, zu denen alle Politikbereiche beitragen sollen. Der allgemeine gesetzliche Rahmen für den Reformprozess ist weitgehend festgelegt. Bereitschaft und Fähigkeit der beteiligten Akteure zur Konsensfindung, zum politischen Dialog und zur konfliktsensiblen Gestaltung sind entscheidend für den Erfolg des Reformprozesses.

Ziel

Die öffentliche Verwaltung ist signifikant modernisiert und dezentralisiert. Die nachgeordneten Gebietskörperschaften, wie Provinz- und Kommunalverwaltungen sowie Dorfräte, nehmen ihre Aufgaben effizient und transparent mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und auf der Basis der Bedürfnisse der Bevölkerung wahr.

Vorgehensweise

Das Vorhaben PROMODE hat zwei Komponenten:

• Staatsreform
  Neue Verteilung öffentlicher Zuständigkeiten und Aufgaben im dezentralen Staatsaufbau, entsprechende Reform der Verwaltungen auf zentraler und dezentraler Ebene, Institutionalisierung zivilgesellschaftlicher Beteiligung an der Entwicklungsplanung
• Dezentrale transparente Fiskalpolitik
  Zuweisung von Haushaltsmitteln nach Kriterien der Chancengleichheit, Information der Bürgerinnen und Bürger über das staatliche Finanzgebaren

PROMODE stellt Beratung, Fortbildung sowie Moderation von Dialog- und Konzertierungsprozessen bereit und verknüpft systematisch Politik-, Fach- und Organisationsberatung. Die Unterstützung wird partizipativ im Rahmen von Veränderungsprojekten gestaltet. Die Kompetenzen der Partner in der Politikanalyse und -formulierung werden gestärkt, Koordination und Kooperation zwischen den Regierungsebenen unterstützt. Auch bestehende Spannungen zwischen der Dekonzentrierung nationaler Behörden und der Stärkung autonomer Gebietskörperschaften sollen ausgeglichen werden.

Zum Abschluss des Programms steht die Sicherstellung von Nachhaltigkeit und Breitenwirksamkeit des bisher Erreichten im Mittelpunkt. Diese Arbeitslinie wird durch die Consultingfirma ODCP durchgeführt, die innerhalb von PROMODE für Wissensmanagement, Produktentwicklung und -vertrieb über Dienstleistungsnetzwerke zuständig ist.

Wirkung – Was bisher erreicht wurde

Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Das Finanzministerium hat sein Internetangebot, unter anderem mit der Darstellung der Ausgaben der öffentlichen Körperschaften, aktualisiert. Allgemein verständliche Aufklärungsmaterialien über fiskalpolitische Konzepte und Prozesse (Cómics Fiscales) wurden vom Finanzministerium als Zeitungsbeilage verbreitet und vom Bildungsministerium im Schulunterricht genutzt. Fiskalstatistiken über den gesamten öffentlichen Sektor werden veröffentlicht.

Mehr Chancengleichheit. Alle öffentlichen Haushalte müssen ausweisen, wie sie zu einer besseren Chancengleichheit für Frauen beitragen werden. Das Finanzministerium, die UN-Organisation UNIFEM und PROMODE erhielten dafür 2010 den weltweit ausgeschriebenen Genderpreis der GTZ (jetzt GIZ). Das Nationale Planungssekretariat (SENPLADES) und das Finanzministerium haben eine gerechtere Formel für Transferzahlungen an Gebietskörperschaften erarbeitet. Sie berücksichtigt die regionale und lokale Erbringung von öffentlichen Basisdienstleistungen und entsprechende Armutsdaten. Die neu ermittelten Transferzahlungen steigern die Einnahmen der Provinzen und Gemeinden um fast ein Viertel und erhöhen die Kreditfähigkeit der Kommunen.

Institutionell verankerte Bürgerbeteiligung an der Entwicklungsplanung. Vierzehn Provinzregierungen und Gemeinden haben ihre Haushaltsplanung mit Unterstützung von PROMODE partizipativ und genderorientiert gestaltet. Zwischen den beteiligten Akteuren wurden an den jeweiligen Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Investitionen vereinbart.

Verbesserte öffentliche Dienstleistungen für Bürger und Bürgerinnen. In acht Gemeinden wurden kostendeckende Tarifsysteme für Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung eingeführt, die Qualität der Wasserversorgung verbessert und ein umweltgerechtes Abfallmanagement eingeführt. Die Universität von Cuenca hat auf Grundlage der Erfahrungen von PROMODE ein Beratungszentrum aufgebaut, das die umliegenden Gebietskörperschaften bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen fachlich unterstützt.

Erschließung von Entwicklungspotenzialen. Die Provinzregierungen von Tungurahua und Manabí wenden ein Diagnoseinstrumentarium zur partizipativen Analyse wirtschaftlicher Entwicklungspotenziale an. Sie erarbeiten und aktualisieren damit ihre Wirtschaftsentwicklungsstrategien und fördern ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Große Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Verwaltung. Eine Befragung in von PROMODE unterstützen Kommunalverwaltungen ergab, dass über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit den öffentlichen Dienstleistungen im Bereich Trinkwasser, Abwasser und Abfallbeseitigung sowie mit Kundenbetreuung und Transparenz der Regierungsarbeit zufrieden sind.