Gute Regierungsführung und Dezentralisierung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute Regierungsführung und Dezentralisierung
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Togo
Politischer Träger: Ministère de l’Administration Territoriale, de la Décentralisation et des Collectivités Locales (MATDCL)
Gesamtlaufzeit: 2012 bis 2018

Prozess zur Erstellung des partizipativen Gemeindehaushaltes 2016 der Stadt Kpalimé GIZ / Fotograph: TAKOUGNADI Sôssô

Ausgangssituation

Die Republik Togo ist dabei, ihre Wirtschaftsreform zu realisieren und den Dezentralisierungsprozess des Landes fortzuführen. Mit dem Beschluss des Ministerrats zur „Umsetzung eines Strategieplans zur Dezentralisierung und Kommunalwahlen“ im März 2016 hat dieser Prozess merklich an Schwung gewonnen. Vier neue Präfekturen wurden errichtet. Der Nationalversammlung liegt ein Gesetzesentwurf zur integrierten Kommunalisierung vor. Das nationale Programm zur Infrastrukturausstattung togoischer Kommunen flankiert den Gesetzesentwurf.

Die neuen Gesetzesentwürfe und der Ansatz zur Dezentralisierungsreform waren Auslöser einer lebhaften Debatte zu politischen Reformen und Lokalwahlen in der togoischen Öffentlichkeit. Der politische Wille zur Dezentralisierung und Förderung der Selbstverwaltung der Kommunen scheint grundsätzlich gegeben. Den Regierungsinstitutionen in der Hauptstadt und in den Provinzen mangelt es allerdings an materiellen Voraussetzungen; den Mitarbeitenden fehlen fachliche Kompetenzen. Der Zeitplan der togoischen Regierung sieht vor, die landesweite Errichtung von Kommunen im Anschluss durch Lokalwahlen demokratisch zu legitimieren.

Ziel

Die Voraussetzungen für die Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses auf nationaler und subnationaler Ebene sind verbessert.

Kampagne zur Sensibilisierung der Wichtigkeit von Personenstandsurkunden für Bürger und Bürgerinnen in Sokodé GIZ/ Fotograf: PASSOURI Victorien

Vorgehensweise

Das Projektteam berät Verantwortliche des Dezentralisierungsministeriums dabei, einen Aktionsplan zur Umsetzung der politischen, administrativen und Fiskaldezentralisierung zu erarbeiten. Schulungen machen die Mitarbeiter des Ministeriums fit, die Steuerung des Gesamtprozesses und die Integration einer dialogorientierten Reformkommunikation zu übernehmen.

Schon in der Vergangenheit hat das Projektteam eng mit den drei mittelgroßen Städten Kpalimé, Sokodé und Tsévié zusammengearbeitet. Es berät die Verantwortlichen der Städte, wie sie ihre Steuereinnahmen steigern und kommunale Dienstleistungen verbessern können. Die Mitarbeitenden des Projektes unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Menschen der Zivilgesellschaft und Mitarbeitern der Kommunalverwaltung, um auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen. Diese Aktivitäten setzt das Projektteam weiter fort.

Ab Ende 2016 werden die GIZ und die Europäische Union landesweit ausgewählte Lokalverwaltungen im Rahmen des Programms zur Festigung des Staates und seiner Institutionen bei der Verbesserung ihrer Regierungsführung unterstützen.

Wirkungen

Von 2012 bis 2016 wurden wichtige Grundlagen für eine Verbesserung der Regierungsführung in den drei Mittelstädten Kpalimé, Sokodé und Tsévié gelegt.

Durch die Einführung von lokalen Steuerregistern, die Standardisierung von Steuerformularen und Personalschulungen konnten die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Gebühren gegenüber dem Rechnungsergebnis 2014 um sieben Prozent erhöht werden. Zusätzlich wurde eine neue Haushaltsnomenklatur erstellt, die die Haushaltsplanung auf kommunaler Ebene verbessert. Diese erprobten Praxislösungen, die zur Steigerung von Effizienz, Transparenz und Bürgerorientierung der Kommunen beitragen, liegen zur landesweiten Anwendung aufbereitet vor.

Ansätze zur bürgerschaftlichen Selbstverwaltung wurden durch Unterstützung der demokratisch gewählten Stadtteilkomitees sowie von Netzwerken zivilgesellschaftlicher Organisationen erreicht.

Regionales Forum: Lokale Besteuerungspraktiken in den Kommunen  GIZ/ Fotograf: SESSOU Koffi

Bisher ist es gelungen, in den drei Städten konstruktive Arbeitsbeziehungen zwischen Kommune und Bevölkerung zu fördern. Die öffentliche Rechenschaftslegung auf kommunaler Ebene wird durch die togoische Steuerverwaltung und das togoische Finanzministerium mit der Einführung einer besser nachvollziehbaren Ausgabenkontrolle der Lokalregierungen direkt gefördert.