Gute Regierungsführung und Dezentralisierung

Projektkurzbeschreibung

Bezeichnung: Gute Regierungsführung und Dezentralisierung (ProDeG)
Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Land: Togo
Politischer Träger: Ministère de l’Administration Territoriale, de la Décentralisation et des Collectivités Locales  (MATDCL)
Gesamtlaufzeit: 2013 bis 2018

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Ausgangssituation

Togo hat 2016 einen Fahrplan zur Dezentralisierung beschlossen und damit einen wichtigen Ansatz zur Demokratisierung deutlich beschleunigt. Ein Gesetz hat 2017 im gesamten Staatsgebiet von Togo Kommunen neu geschaffen und deren Zuschnitt festgelegt. Noch im Jahr 2018 sollen die ersten Lokalwahlen seit 1987 stattfinden. Die inzwischen eingesetzte nationale Wahlrechtskommission soll außerdem Parlamentswahlen abhalten.

Es bleiben jedoch vielfältige Herausforderungen bestehen. Auf kommunaler Ebene bestehen weiterhin deutliche konzeptionelle, operationelle, personelle und finanzielle Mängel. Die Kommunen bekommen kaum finanzielle Zuwendungen vom Zentralstaat. Die Prozesse der Dekonzentration und Dezentralisierung sind zwischen dem Dezentralisierungsministerium und den anderen Ministerien nicht abgestimmt. Die dekonzentrierten Behörden können die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung nicht erfüllen. Es fehlen ausreichend Mittel und das nötige Wissen zur Umsetzung der jeweiligen Aufgaben.

Ziel

Die togoische Regierung setzt den Dezentralisierungsprozess auf nationaler und kommunaler Ebene erfolgreich um.

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Vorgehensweise

Die GIZ fördert den togoischen Dezentralisierungsprozess durch Politikberatung sowie Personal- und Organisationsentwicklung. Das Programm berät auf nationaler Ebene vor allem das Dezentralisierungsministerium, aber auch das Finanz- und Wirtschaftsministerium. Auf kommunaler Ebene unterstützt das Vorhaben die Verbesserung kommunaler Dienstleistungen. Es berät unter anderem zu lokaler Entwicklungsplanung, Personenstandswesen, Bürgerbeteiligung und lokalen Finanzen.

Das Programm stößt gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren (Multi-Akteurs-Ansatz) integrierte und systemische Prozesse an und begleitet deren Umsetzung. Ein Beispiel für diesen Partizipationsansatz ist die Erarbeitung von Verfahrenshandbüchern für kommunale Verwaltung.

Seit Juli 2017 besteht eine Partnerschaft des Programms mit der Europäischen Union (EU), um Synergien bei der Dezentralisierung zu nutzen („Programme Décentralisation et Gouvernance Locale“, ProDeGoL). Das Vorhaben wird nun von Deutschland und der EU gemeinsam finanziert. Es arbeitet seitdem in allen fünf Regionen des Landes und berät insgesamt 13 Kommunen.

Wirkungen

Die sechs vom Programm begleiteten Pilotkommunen erarbeiten Entwicklungspläne. Die ersten Kommunen setzen diese seit 2014 um. Dies führte zu einer direkten Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung. So stiegen beispielsweise die öffentlichen Investitionen in den Kommunen um 23 Prozent.

Für die Modernisierung des Personenstandwesens werden Basisstudien auf kommunaler Ebene durchgeführt und Archive mit den Dokumenten des Personenstandswesens aktualisiert. Kampagnen sensibilisierten die Bevölkerung für die Bedeutung von Geburtsurkunden für die spätere Einschulung von Kindern: Allein in der Pilotkommune Sokodé wurden nach den Kampagnen 449 von 676 Geburtsurkunden abgeholt.

Das Gesetz zur Schaffung der Kommunen wurde 2017 verabschiedet und im Februar 2018 das Gesetz zur Dezentralisierung aktualisiert. Die mit Unterstützung des Vorhabens eingeführten Bürgerbüros wurden damit in den Kommunen institutionalisiert.

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Ministerialbedienstete, die für die Umsetzung der Dezentralisierung verantwortlich sind, erweiterten in Fortbildungen ihr Wissen und ihre Fähigkeiten. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren der Dezentralisierung verbesserte sich unter anderem mit der Einrichtung eines Austauschgremiums zu lokalen Finanzen.