Die Reform der öffentlichen Verwaltung in der Östlichen Partnerschaft fördern

Ausgangssituation

Seit 2009 verfolgt die Östliche Partnerschaft (ÖP) das Ziel, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und ihren östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine zu fördern. Diese Länder sind erheblich herausgefordert, ihre öffentliche Verwaltung effizient zu gestalten, Personal zu qualifizieren sowie transparentere und bürgerorientiertere Dienstleistungen zu erbringen.

Die Länder der ÖP verfolgen unterschiedliche Strategien, um ihre öffentliche Verwaltung zu reformieren. Durch regionalen Austausch können sie dabei Synergien zu EU-Standards nutzen. Als Kooperations- und Dialogformat sowie als potenzielles Hilfsmittel für die EU-Annäherung schafft die ÖP Reformanreize.

Ziel

Die Länder der ÖP haben ihre öffentliche Verwaltung erfolgreich modernisiert, an die EU-Standards angepasst und erbringen Dienstleistungen effizienter. Dadurch fördern sie ihre EU-Integration und die regionale Stabilität.

Vorgehensweise

Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine modernisieren mithilfe der regionalen Zusammenarbeit ihre öffentliche Verwaltung. Dies geschieht im Einklang mit den EU-Standards. Das Vorhaben unterstützt folgende Bereiche:

• Es fördert Kompetenzen von Beamt*innen, Angestellten im öffentlichen Dienst und politischen Entscheidungsträger*innen, um Aufgaben und Funktionen zur Verwaltungsreform besser zu realisieren.
• Individuell abgestimmte Beratungsdienste unterstützen nationale Institutionen dabei, nationale Reformen zu entwickeln und umzusetzen. Die Reformen beziehen sich unter anderem auf Digitalisierung, Re-Engineering öffentlicher Dienstleistungen, Parlamentsberatung, EU-Integration und E-Governance.
• Das Vorhaben fördert außerdem die Zusammenarbeit zwischen den ÖP-Ländern, um bewährte Verfahren auszutauschen, Verwaltungsreformen zu harmonisieren und gegenseitiges Lernen zu unterstützen.

Stand: Oktober 2024